Bund und Länder wollen das Entlastungspaket für die Wirtschaft und die geplanten Milliardeninvestitionen auf einem Gipfel am 18. Juni weiter beraten. Das kündigten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) nach einem Treffen der 16 Länderchefinnen und -chefs in Berlin an.
Auf die Frage, ob es am 18. Juni schon eine Einigung geben werde, sagte Lies: «Die Zeit ist sehr knapp. Wir werden also sofort anfangen müssen.» Es gehe darum, den Weg freizumachen für eine Entscheidung im Bundesrat im Juli. Die letzte planmäßige Plenarsitzung des Bundesrats vor der Sommerpause ist für den 11. Juli vorgesehen.
An dem Bund-Länder-Gipfel soll auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) teilnehmen. Seine Teilnahme an der Ministerpräsidentenkonferenz heute hatte Merz wegen einer Reise zu US-Präsident Donald Trump abgesagt.
Länder wollen «Stimmungswechsel» in Deutschland
Dass es einen «Investitionsbooster» brauche, daran gebe es keinen Zweifel, sagte Lies. «Es ist nur ein Baustein. Es ist aber ein nicht unerheblicher Baustein.» Flankiert werden müssten die Pläne für einen wirtschaftlichen Aufschwung mit einfacheren Verfahren und niedrigeren Energiepreisen.
Wichtig sei zudem, nicht Entlastungen für die Wirtschaft und Investitionsanreize gegeneinander auszuspielen, sagte Lies. «Wir werden auch vor Ort investieren müssen.» Das Ziel sei ein «Stimmungswechsel» in Deutschland, indem die Menschen merken, dass es ihnen dank der Demokratie morgen ein Stück besser geht, als es heute der Fall ist.
Sachsens Regierungschef Kretschmer kündigte an, auch «Planungsbeschleunigung und Rückbau von Regulierungsdichte» sowie die Staatsmodernisierung sollten in dem Treffen mit Merz besprochen werden.
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