Statt einer pauschalen Deckelung der Pflegekosten für Heimbewohner setzt sich die Diakonie Sachsen für eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung ein. Diese solle Sicherheit für Bewohner stationärer Einrichtungen und für Menschen in der ambulanten Pflege schaffen, sagte Dietrich Bauer, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Sachsen, laut einer Mitteilung.
Es brauche eine Pflegeversicherung, die nicht länger die Kostensteigerungen auf die Pflegebedürftigen abwälze, ergänzte Viola Andrä, Bereichsleiterin Altenhilfe. «Dazu gehört ein bundesweit einheitlicher, dynamisierter Eigenanteil und eine gesetzliche Begrenzung – vergleichbar mit einer Teilkaskoversicherung.»
Warnung vor Finanzierungslücke durch Deckelung
Eine Deckelung der Pflegekosten für Heimbewohner, für die sich Sozialministerin Petra Köpping (SPD) ausgesprochen hatte, löse das strukturelle Problem nicht, so Bauer.
Die Diakonie warnt zudem vor einer Finanzierungslücke, die durch die pauschale Begrenzung entstehen könnte. Es müsse geklärt sein, wie die Pflegeversicherung diese Mehrkosten tragen könne, sagte Andrä. «Die Kassen sind jetzt schon am Limit.»
Köpping will Eigenanteil auf 1.000 Euro begrenzen
In Sachsen müssten Heimbewohner im ersten Jahr durchschnittlich 2.800 Euro pro Monat aufbringen. Die durchschnittliche Rente in Sachsen liegt aber nur bei etwas mehr als 1.400 Euro, hatte Köpping der «Sächsischen Zeitung» und der «Leipziger Volkszeitung» gesagt. «Das können die Pflegebedürftigen nicht leisten.» Die Sozialministerin forderte, den Eigenanteil auf 1.000 Euro zu begrenzen.
Bund-Länder-Kommission soll Vorschläge vorlegen
Die Forderungen kamen vor dem Hintergrund einer Bund-Länder-Kommission, die bis zum Jahresende Vorschläge zur Zukunft der Pflegeversicherung in Deutschland vorlegen soll. Die Kommission wurde im Juli dieses Jahres eingesetzt. Der Bundesrechnungshof befürchtet ohne tiefgreifende Reformen bis 2029 eine Finanzierungslücke in Höhe von mehr als zwölf Milliarden Euro.
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