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Bürgermeister-Streit: Sechs statt sieben Beigeordnete

Seit Monaten sind in Dresden mehrere Beigeordnetenstellen unbesetzt. Statt einen weiteren Wahlversuch zu riskieren, wurde ein Moderationsteam einberufen. Dieses gab heute seinen Vorschlag bekannt.

Im Streit um die Besetzung mehrerer Bürgermeisterposten der Stadt Dresden haben sich die frühere Grünen-Bundessprecherin Gunda Röstel und Ex-Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) für insgesamt sechs Beigeordnete ausgesprochen. «Eine Stadt von der Größe Dresdens lässt sich gut mit sechs Beigeordneten verwalten und gestalten», sagte de Maizière am Dienstag in Dresden. Seit August war die Wahl von fünf der bislang sieben Beigeordneten mehrmals wegen fehlender Einigung im Stadtrat vertagt worden.

Derzeit sind neben dem Oberbürgermeister nur zwei Beigeordnete im Amt. Für die Wahl der Betroffenen sieht das Gesetz eine Mehrheitswahl im Stadtrat vor, der Oberbürgermeister (OB) muss sein Einvernehmen erklären. Der Rat kann seinen Willen gegen den OB nur mit einer Zweidrittelmehrheit durchsetzen.

Die Stadtverwaltung hatte Röstel und de Maizière mit der Moderation in dem Machtpoker betraut. Ziel war es, «einen Vorschlag zu entwickeln, der sowohl strukturell als auch in einer geeigneten personellen Besetzung eine Mehrheit im Stadtrat findet und das Einvernehmen des Oberbürgermeisters hat», heißt es im Kompromisspapier. Der Vorschlag sei laut de Maizière «ein sichtbares Zeichen von Einigungswillen aller Beteiligten und von Sparsamkeit».

Der Vorschlag bedeute allerdings auch, dass Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) künftig selbst einen Geschäftsbereich übernehmen müsse. Bundesweit sei dies nicht selten der Fall. «Auch große und breitgefächerte Unternehmen wie zum Beispiel Infineon oder Siemens kommen mit fünf oder sechs Vorstandsmitgliedern aus», argumentierte de Maizière.

Der Vorschlag setze voraus, dass Oberbürgermeister Hilbert künftig die Verantwortung für die Finanzen der Stadt sowie der Stadtbezirke übernehmen würde. Die beiden Moderatoren gaben während der Pressekonferenz auch ihre Empfehlung für die jeweiligen Posten bekannt. Bei den vorgeschlagenen Kandidaten handelte es sich ausschließlich um Mitglieder der CDU, der Grünen sowie der Linken.

Die Moderation schlug zudem vor, zunächst die Hauptsatzung der Stadt in der regulären Sitzung des Stadtrates in der kommenden Woche zu ändern, so dass das Inkrafttreten der Änderungen auf den 1. Februar festgelegt werden könne.

Oberbürgermeister Hilbert begrüßte den Vorschlag und bedankte sich bei den Moderatoren für ihre Arbeit: «Grundsätzlich begrüße ich, dass die Moderatoren sechs Beigeordnete für die Stadt Dresden vorschlagen. Der geplante Zuschnitt ist ein Kompromiss, der die sehr unterschiedlichen Interessenlagen versucht abzubilden.» Laut Hilbert komme es nun darauf an, «dass eine Mehrheit im Stadtrat der Hauptsatzungsänderung und den Kandidatinnen und Kandidaten für die Beigeordneten-Positionen zustimmt».

Die SPD-Fraktion verkündete, dass sie für eine neue Hilbert-Koalition nicht zur Verfügung stehe. Der Vorschlag der Moderatoren würde nämlich bedeuten, dass SPD-Finanzbürgermeister Peter Lames seine Aufgaben an Hilbert abgeben müsse. «Dass in der Dresdner Stadtspitze nicht mehr Leistung zählt, sondern die Unterwerfung unter das Machtstreben eines Oberbürgermeisters, hinterlässt mich fassungslos», sagte die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Dana Frohwieser. Eine Verwaltung dürfe keine Machtkonzentration an der Spitze haben, sondern bräuchte verteilte Rollen. Der Vorschlag sei «leider der einfache und bequeme Weg», so Frohwieser.

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