Die Länder Brandenburg und Sachsen wollen die Strukturentwicklung in der Lausitz weiter voranbringen. Dafür sollen länderüberschreitend Infrastrukturen ausgebaut und neue hochwertige Industriearbeitsplätze geschaffen werden. Das teilten Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag nach der ersten gemeinsamen Kabinettssitzung seit Beginn der Corona-Pandemie auf dem Dekra Lausitzring in Klettwitz (Oberspreewald-Lausitz) mit. Gleichzeitig warnten sie vor der Ausbremsung der Strukturentwicklung durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den damit verbundenen Ausstieg aus Gas und Öl.
«Es darf keine neuen Strukturbrüche geben. Uns treibt gemeinsam die Sorge vor sozialen, ökonomischen und politischen Folgen für Ostdeutschland um. Wir brauchen klare Perspektiven für die Menschen in der Region, wir brauchen Versorgungssicherheit», betonten die Regierungschefs Woidke und Kretschmer.
Der Ostbeauftragte Carsten Schneider sprach von einer politischen Entscheidung der Bundesregierung, sich sowohl um die Arbeitsplätze als auch um die Versorgungssicherheit zu kümmern. Das spiele eine zentrale Rolle.