Im Streit um das Bleiberecht für eine vietnamesische Familie in Sachsen hat die FDP eine Abschaffung der Härtefallkommission verlangt. Die Härtefallkommission habe im besagten Fall «einmal mehr ihre Nutzlosigkeit gezeigt. Sie gehört abgeschafft, da sie wirkliche Härtefälle nicht mal erkennt, wenn sie kristallklar vor ihr liegen», erklärte FDP-Chefin Anita Maaß am Donnerstag in Dresden. Die Liberalen sahen den Fall als Beleg für eine verfehlte Ausländerpolitik des Freistaates.
«Pham Phi Son lebt seit über 36 Jahren in Sachsen und arbeitet hier», sagte Maaß. Tausende wenig bis gar nicht integrierte und ausreisepflichtige Ausländer lebten jahrelang unbehelligt im Freistaat, weil es ein «Vollzugsproblem» gebe. Die vietnamesische Familie müsse Deutschland aber verlassen, weil sie für die Behörden durch ihre geregelten Tagesabläufe greifbar gewesen sei, betonte Maaß.
Die Kommission hatte den Familienvater mit Frau und Tochter am vergangenen Freitag nicht als Härtefall eingestuft. Das Gremium besteht aus neun Mitgliedern, darunter Vertreter der Kirchen und Ministerien. Wegen des Datenschutzes werden keine Angaben zu den Gründen für eine Entscheidung gemacht. In einer Online-Petition hatten sich mehr als 80.000 Menschen für einen Verbleib der vietnamesischen Familie in Sachsen ausgesprochen. Auch Vertreter von Linken, Grünen und SPD forderten das vehement. Nun liegt die Entscheidung bei der Chemnitzer Ausländerbehörde, die den Fall noch einmal prüfen will.
Die Grüne Jugend Chemnitz - die Nachwuchsorganisation der Grünen - forderte am Donnerstag «ein Ende der Unmenschlichkeit der Härtefallkommission» und rief zu einer Kundgebung für die vietnamesische Familie am kommenden Freitag in Chemnitz auf.
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