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Bericht zu «Fahrradgate»-Affäre im Innenausschuss

Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa
Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Fünf Monate nach Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten bei der Leipziger Polizei liegt der Abschlussbericht der Innenrevision zur «Fahrradgate»-Affäre vor. Innenminister Roland Wöller (CDU) wird in der Sitzung des Innenausschusses am heutigen Donnerstag dazu Auskunft geben. Nach Informationen der «Freien Presse» steht hinter dem Verkauf gestohlener Fahrräder aus der Asservatenkammer kein kriminelles Netzwerk. Der Bericht entlaste Wöller, er sei nicht ausreichend über die Vorgänge unterrichtet worden.

Die mutmaßlich seit 2015 übliche Praxis war im Juni öffentlich geworden. Dem Minister wurde vorgeworfen, einen Korruptionsskandal vertuscht zu haben. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wird derzeit gegen insgesamt 119 Personen ermittelt, darunter die Verwalterin und einen Mitarbeiter der Asservatenkammer sowie zwei Verantwortliche eines Vereins und Abnehmer und Käufer. 68 Beschuldigte waren zur Tatzeit Beamte - sechs davon beim Landeskriminalamt -, drei Beschäftigte der Polizei und zwei der Justiz. Die Verfahren gegen 28 Beschuldigte, darunter 15 Polizisten, wurden endgültig eingestellt.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH