Beigeordnetenwahl gescheitert: OB verteidigt Entscheidung

Nach einer gescheiterten Bürgermeisterwahl im Dresdner Stadtrat hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) seine Entscheidung verteidigt, gegen einen der Beigeordneten zu stimmen: «Vor der Einigung über Personalien müssen wir den Blick auf die Inhalte richten. Wir brauchen ein gemeinsames Konzept, wie wir die nächsten sieben Jahre konstruktiv zusammenarbeiten können», sagte Hilbert am Freitag laut Mitteilung.

Am Donnerstag sollten bei der Sitzung des Stadtrats die Stellen für fünf Bürgermeister neu gewählt werden, deren Amtszeit größtenteils im September endet. Bei der Frage um die Besetzung für den Bereich Finanzen, Personal und Recht hatte Hilbert gegen den amtierenden Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) gestimmt - und dafür viel Kritik geerntet. Der Stadtrat hätte das Veto des Oberbürgermeisters mit einer Zweidrittel-Mehrheit ersetzen können, die laut Angaben der Stadt aber nicht zustande kam. Die Sitzung wurde nach einem Antrag der Linke-Fraktion abgebrochen.

Dresdens SPD-Chef Albrecht Pallas bezeichnete die Entscheidung des Oberbürgermeisters auf Twitter unter anderem als egoistisch und machtpolitisch. «Er schadet unserer Stadt», schrieb Pallas am Donnerstag. Marie Müser, die Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen, forderte laut Mitteilung, dass Hilbert jetzt Verantwortung übernehmen müsse: «Wenn es Dirk Hilbert wirklich um das Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger geht, muss er jetzt zügig die Scherben seines Alleingangs aufkehren und einen für alle tragfähigen Kompromiss herbeiführen.»

Hilbert hatte laut eigenen Angaben in den vergangenen Tagen «sehr ernstzunehmende Gespräche» mit den Fraktionen geführt. «Aber es fehlte die Zeit für ein Ergebnis, das eine breite Mehrheit des Rates mittragen kann».

Am 11. September läuft die Amtszeit des Finanzbürgermeisters Lames und zwei weiteren Beigeordneten aus. Eigentlich werden die Nachfolger einen Monat vor dem Ende der Amtszeit gewählt, wie die Stadt mitteilte. Nun müssten sich zunächst der Oberbürgermeister und die Fraktionen einigen. «Sobald eine Lösung als erfolgversprechend erscheint, ist der Stadtrat erneut zur Wahl der Beigeordneten zu laden», hieß es.