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AfD will per Klage in Rundfunkrat

Die AfD im Sächsischen Landtag will ihre Präsenz im MDR-Rundfunkrat auf juristischem Weg erzwingen. Das kündigte die Partei mit Verweis auf eine Klage beim Verfassungsgericht des Freistaates in Leipzig an. Die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag werde diese Klage ebenso führen, «höchstwahrscheinlich» auch die AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag, hieß es.

«Ziel ist es, die Proportionalität der Zusammensetzung des Rundfunkrates wiederherzustellen. Die Regierungen der drei Bundesländer haben die wichtigste Oppositionspartei, AfD, verfassungswidrig aus dem Rundfunkrat ausgeschlossen», erklärte Fraktionschef Jörg Urban. Dies sei nicht hinnehmbar und ein grober Verstoß gegen den Minderheitenschutz des Parlamentsrechtes.

Am 19. November hatte der Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit drei Parlamentarier für den neuen MDR-Rundfunkrat gewählt: Andreas Nowak (CDU), Dirk Panter (SPD) und Antje Feiks (Linke). AfD-Kandidat Torsten Gahler ging leer aus. Vor der Abstimmung beantragten die Koalitionsfraktionen eine Änderung der Geschäftsordnung. So konnten alle Fraktionen Vorschläge unterbreiten, nicht nur die stärksten. Die AfD kritisierte, dass damit ihr Kandidat verhindert werden sollte.

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