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AfD und Linke wollen gegen Kretschmer stimmen

19.12.2019 von

Foto: Michael Kretschmer (CDU), Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender. Foto: Oliver Killig/dpa-Zentralbild/dpa

Die AfD und die Linken wollen bei der geplanten Wahl des sächsischen Regierungschefs Michael Kretschmer (SPD) am Freitag mit Nein stimmen. Das stellten die Fraktionschefs beider Parteien, Jörg Urban und Rico Gebhardt, am Donnerstag in Dresden klar. Allerdings sind die Motive höchst unterschiedlich.

Die AfD geht davon aus, dass künftig grüne Politik in Sachsen gemacht wird und hält das für untragbar. Man wäre aber bereit gewesen, eine CDU-Minderheitsregierung zu tolerieren, sagte Urban. Mit einer entsprechenden Anfrage sei Ende September die konservative Werte-Union an die AfD herangetreten.

«Es gibt für uns keinen Grund, ihn zu wählen», erklärte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt. Das Bündnis von CDU, Grünen und SPD sei keine Zukunftskoalition, sondern eine Notgemeinschaft.

Als letzter der künftigen Koalitionspartner müssen die Grünen dem Koalitionsvertrag mit der CDU und der SPD noch zustimmen. Das Ergebnis soll am Donnerstagnachmittag bekanntgegeben werden. Die Unterzeichnung des Vertrags steht am Freitagvormittag an. Erst dann ist die Koalition formal bestätigt.

CDU und SPD gehen davon aus, dass Kretschmer im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Er braucht dafür 60 der 119 Stimmen. Die Koalitionspartner verfügen zusammen über 67 Stimmen.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Michael Kretschmer (CDU), Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender. Foto: Oliver Killig/dpa-Zentralbild/dpa

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