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AfD: Offenlegung der Datensammlung vom Verfassungsschutz

07.07.2020 von

Foto: Jörg Urban (AfD), Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat den Verfassungsschutz aufgefordert, die von ihren Abgeordneten erhobenen Daten offenzulegen. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) dürfe die Daten nicht löschen, erklärte Partei- und Fraktionschef Jörg Urban am Dienstag in Dresden. «Wir möchten genau wissen, welche Abgeordneten betroffen sind, mit welchen Methoden sie bespitzelt wurden und welche Äußerungen in die illegale Datensammlung aufgenommen wurden.»

Ob die Daten tatsächlich illegal gesammelt und gespeichert wurden, ist derzeit Gegenstand von Untersuchungen. In der Vorwoche waren Innenminister Roland Wöller (CDU) und der neue LfV-Chef Dirk-Martin Christian noch fest davon ausgegangen, dass das Amt unter Leitung des früheren Präsidenten Gordian Meyer-Plath Daten über AfD-Mandatsträger rechtswidrig gesammelt hatte. Am Montag kündigte Christian überraschend eine nochmalige rechtliche Prüfung an.

Urban äußerte Zweifel, dass die Datensammlung nur frei zugängliche Meinungsäußerungen von Abgeordneten bei Parteiveranstaltungen enthalte. LfV-Chef Christian hatte in der Vorwoche versichert, dass man keine nachrichtendienstlichen Mittel anwendete und nur öffentlich zugängliche Informationen speicherte. Urban warnte nun vor einer «Lösch-Orgie». Das LfV dürfe weder Unterlagen schreddern noch die Anweisung zur Beseitigung digitaler Dateien erteilen.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Jörg Urban (AfD), Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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