AfD-Chef Jörg Meuthen sieht im parteiinternen Machtkampf um den Rauswurf des Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz eine Mehrheit hinter sich. «Ich versuche - und mit mir die Mehrheit des Bundesvorstandes - die Partei zusammenzuhalten», sagte er am Samstag kurz vor Beginn eines nicht-öffentlichen Bundeskonvents seiner Partei im sächsischen Lommatzsch. Dazu gehöre eine «klare Brandmauer» nach rechtsaußen und zum Rechtsextremismus. Die tatsächlichen Spalter säßen anderswo, betonte Meuthen.
Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Bundesschiedsgericht der Partei Kalbitz die Mitgliedsrechte aberkennen werde. Am Freitag hatte Meuthen eine juristische Niederlage hinnehmen müssen: Das Landgericht Berlin hatte die Aufhebung der Mitgliedschaft durch den Bundesvorstand für unzulässig erklärt. Damit darf der rechtsnationale Politiker Kalbitz seine Rechte als Parteimitglied und als Mitglied im Bundesvorstand bis zur Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts wieder ausüben.
Zum Bundeskonvent, zu dem sich am Samstag rund 70 Delegierte und mehrere Mitglieder des Bundesvorstandes versammelten, wurde Kalbitz nicht erwartet. Neben Parteifinanzen soll es auch um die Arbeit des Bundesvorstandes und um die Personalie Kalbitz gehen. Ein Antrag etwa wirft Meuthen vor, die Partei zu spalten und zu «zersetzen» und fordert personelle Konsequenzen. Meuthen zeigte sich zuversichtlich, dass der Antrag nicht durchkomme. «Da wollen einige Leute nachtreten, weil sie mit dem Kurs nicht einverstanden sind», so Meuthen. Dabei handelte es sich allerdings um eine Minderheit.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Jörg Meuthen. Foto: Matthias Rietschel/dpa-Zentralbild/dpa
