Die Straßen sind voll. Am Sonntagnachmittag findet in Prag eine bedeutende Kundgebung statt, die Präsident Petr Pavel im aktuellen Konflikt mit Außenminister Petr Macinka unterstützen soll. Nach ersten Schätzungen werden rund 80.000 bis 90.000 Menschen erwartet, die den Altstädter Ring und den unteren Teil des Wenzelsplatzes füllen werden. Die Bürgerinitiative Milion chvilek pro demokracii veranstaltet die Versammlung unter dem Motto „Wir stehen hinter dem Staatspräsidenten“. Das meldet Radio Prague International. Die Menschen skandierten Parolen wie "Wir sind nicht allein!"
Die tschechische Nationalflagge ist auch dabei.
Der Anlass für die Demonstration ist ein Streit zwischen Präsident Pavel und Außenminister Macinka (Motoristé sobě), der sich um die Ernennung von Filip Turek (parteilos) zum Umweltminister dreht. Präsident Pavel hat am Dienstag Textnachrichten veröffentlicht, in denen der Außenminister erklärt, dass die Ernennung erforderlich sei. Pavel sieht hierin jedoch einen Versuch, ihn zu erpressen, und die Spannungen zwischen den beiden Spitzenpolitikern nehmen zu.
Zusätzlich zur Hauptkundgebung in Prag sind auch in anderen Städten Tschechiens, darunter Hradec Králové, Pardubice, Zlín, Vrchlabí, Jeseník, Uherské Hradiště und Třeboň, weitere Aktionen geplant. Um den Präsidenten zu unterstützen, wurde eine Online-Petition ins Leben gerufen, die bereits von über 600.000 Menschen unterzeichnet wurde. Dies verdeutlicht den starken Rückhalt, den Pavel in der Bevölkerung genießt, und untermauert die Forderung nach politischer Stabilität in der Tschechischen Republik.
Jung und alt für den Präsidenten.
Am Mittwoch wird ein klärendes Gespräch zwischen Präsident Pavel und Premierminister Andrej Babiš auf der Prager Burg stattfinden. Das Treffen könnte entscheidend dafür sein, wie sich die Situation zwischen den beiden politischen Akteuren weiterentwickelt und ob es zu einer Lösung des anhaltenden Konflikts kommt.
Zuvor will am Dienstag die Opposition wegen des Vorwurfs der Druckausübung auf den Präsidenten einen Misstrauensantrag gegen die Regierung anstrengen. Die Chancen, dass sie damit Erfolg haben wird, stehen schlecht. Die Koalition aus der ANO von Regierungschef Babis, den Motoristen und der ultrarechten Partei Freiheit und direkte Demokratie verfügt über eine Mehrheit von 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus.
