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News zu #Israel

Der Vorsitzende des 6. Senats, Ingo Kraft, hatte in der mündlichen Verhandlung betont, dass der Beschluss des Parlaments eine politische Meinungsäußerung gewesen sei und keine rechtliche Verbindlichkeit habe. / Foto: André Jahnke/dpa

Klage der Israel-Boykott-Kampagne BDS abgewiesen

Im Streit um einen Beschluss des Deutschen Bundestags haben Anhänger der Israel-Boykott-Kampagne BDS eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bewertete die Klage gegen die Entscheidung des Parlaments als verfassun ..