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Sachsens Städte und Gemeinden fordern vom Freistaat mehr Geld als im bisherigen Haushaltsentwurf von CDU und SPD vorgesehen. «Der Anteil der Kommunalzuweisungen am sächsischen Staatshaushalt muss in den kommenden beiden Jahren deutlich gestärkt werde ..
Sachsens Jusos haben den Haushaltsentwurf der CDU-geführten Minderheitsregierung im Freistaat scharf kritisiert. Wie die SPD-Jugendorganisation mitteilte, beschlossen sie auf ihrer Landesdeligiertenkonferenz am Samstag in Pirna einstimmig den Initiat ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) setzt darauf, dass in Zukunft auf diplomatischem Wege wieder eine Annäherung zwischen Deutschland und Russland möglich sein wird. «Russland ist eine Realität. Russland unter Präsident (Wladimir) Put ..
Das Ifo-Institut ist skeptisch, ob eine Lockerung der Schuldenbremse in allen Bundesländern gelingen kann. Nur in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und im Saarland könne die Schuldenbremse auf Länderebene per Gesetz mit einfachen Mehrheiten in d ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stimmt den Freistaat angesichts knapper Kassen auf schwierige Zeiten ein. «In allen Bereichen wird es Kürzungen geben müssen», sagte der CDU-Politiker nach einer Haushaltsklausur zum künftigen Doppelhaush ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der Bundesregierung bei der Verhandlung zum Bundeshaushalt 2025 mangelnden Austausch mit den Ländern vorgeworfen. «Da ist diese der Bundesregierung sich wieder treu geblieben – erst einmal mache ..
Die anhaltend schlechte Wirtschaftslage in Deutschland hinterlässt der jüngsten Steuerschätzung zufolge auch in Sachsen ein enormes Haushaltsloch. Der Freistaat muss mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen als zuvor erwartet, wie das Finanzmin ..
Trotz der geplanten Kürzungen bei der Solarförderung im Haushalt der Bundesregierung sieht das Solarunternehmen Meyer-Burger die Einigung positiv. «Wir begrüßen, dass die Leitlinien für den Haushalt 2024 jetzt feststehen», sagte Geschäftsführer Gunte ..
Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hält die Einigung der «Ampel»-Koalition zum Bundeshaushalt 2024 für unzureichend. «Man bekommt den Haushalt zusammen, doch alles verteuert sich. Daraus entsteht kein positiver Spin, nichts, worau ..
Nach der Einigung der Ampel-Koalition auf den Haushalt verlangt der sächsische Vize-Regierungschef Wolfram Günther (Grüne) nun Klarheit über Auswirkungen auf den Freistaat. «Jetzt muss es klare Aussagen geben, was die Haushaltseinigung für konkrete V ..
Die Haushaltssperre des Bundes hat erste Konsequenzen für Sachsen. Denn rund ein Drittel der in diesem Jahr für die gewerbliche Wirtschaft geplanten Fördermittel sind vom Bund gestoppt worden und können vorerst nicht eingesetzt werden, teilte das Wir ..