Nach der Einigung der Ampel-Koalition auf den Haushalt verlangt der sächsische Vize-Regierungschef Wolfram Günther (Grüne) nun Klarheit über Auswirkungen auf den Freistaat. «Jetzt muss es klare Aussagen geben, was die Haushaltseinigung für konkrete Vorhaben bedeutet, also für die TSMC-Ansiedlung, für die sächsische Solarindustrie, für die Dekarbonisierung der Stahl- und Chemieindustrie und für andere», sagte er am Mittwoch in Dresden.
«Die Ampel hat sich klar zum Klima- und Transformationsfonds bekannt. Das ist wichtig. Denn für Arbeitsplätze, Wertschöpfung und internationale Wettbewerbsfähigkeit in einer künftig klimaneutralen Wirtschaft ist das die Basis», betonte Günther. Das gelte auch für Sachsen. «Mit unserer Chipindustrie, unserer Solarindustrie, mit unserer Wasserstoffwirtschaft und unseren energieintensiven Unternehmen sind Kernanliegen dieser Transformation berührt.»
Nach tagelangen Verhandlungen hatten die Spitzen der Ampel-Koalition eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an ihren zentralen Zielen festhalten, sehen sich aber nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen. «Die machen wir nicht gerne, klar, sie sind aber nötig, damit wir mit dem Geld, was uns zur Verfügung steht, hinkommen», sagte Scholz am Mittwoch in Berlin.
