Der Freistaat Sachsen hat noch immer keinen beschlossenen Haushalt. Das liegt an der fehlenden Mehrheit der Regierung im Landtag. Sie verfügt nur über 51 von insgesamt 120 Stimmen. Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, fordert jetzt den zügigen Abschluss der Haushaltsverhandlungen mit der Opposition in Sachsen. Die anhaltenden Gespräche zwischen der Minderheitsregierung aus CDU und SPD sowie den Oppositionsparteien im Landtag müssen laut Dittrich schnell zu einem Ergebnis führen. Nur so sei die dringend benötigte Planungssicherheit für den Freistaat, die Landkreise, Kommunen und Unternehmen gewährleistet.
Der Haushalt müsse noch vor der Sommerpause des Parlamentes beschlossen werden, damit notwendige Investitionen und Vorhaben angeschoben werden können. Besondere Dringlichkeit sieht Dittrich in der stärkeren Priorisierung der Ankurbelung der Wirtschaft. Wohltaten oder liebgewonnene Sonderprojekte sollten zurückgestellt werden. Er fordert einen Diskussionsprozess über die Prioritäten noch vor der Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes. Die Wirtschaft erwartet von der Politik, die richtigen Weichen zu stellen, um die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen.
Das zentrale Thema der Opposition aus BSW, Linke und Grüne: mehr finanziellen Spielraum durch neue Schulden. Sie wollen, dass Sachsen die Möglichkeit zur Kreditaufnahme nutzt, die die Grundgesetzänderung des Bundes den Ländern schafft. Mehr als 700 Millionen Euro könnte das für den Freistaat pro Jahr ermöglichen. Mit der AfD mag die Minderheitsregierung nicht reden. (MN/um)
