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Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist am Freitag in weiten Teilen Sachsens nahezu lahmgelegt worden. Grund ist ein Warnstreik, zu dem die Gewerkschaft Verdi aufgerufen hatte. In Dresden blieben sämtliche Straßenbahnen und Stadtbusse in den De ..
Eine Entscheidung im Fall des fristlos gekündigten Wassersprung-Bundestrainers Lutz Buschkow wird nicht vor April erwartet. Das Arbeitsgericht Halle (Saale) hat diesen Fall erneut vertagt. Die Vorsitzende Richterin Gabriele Firzlaff urteilte am Mittw ..
Trotz juristischer Bemühungen der AfD, bestimmte Inhalte aus dem Verfassungsschutzbericht 2022 zu eliminieren, blieb der Versuch erfolglos. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte, dass es zulässig ist, in dem Bericht die Zahl der als extremistisch ..
Fußball-Drittligist Dynamo Dresden ist vom Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) mit einer Geldstrafe in Höhe von 21.500 Euro belegt worden. Das Gericht ahndete damit drei Fälle von unsportlichem Verhaltens der Anhänger des Vereins. 7150 Eu ..
Das Landgericht Berlin II hat am 25. Januar 2024 unter dem Aktenzeichen 67 S 264/22 ein Urteil des Amtsgerichts Mitte teilweise revidiert. Während das Amtsgericht eine Räumungsklage einer Vermieterin aufgrund einer formunwirksamen Eigenbedarfskündigu ..
Mit Handtüchern stundenlang reservierte Poolliegen dürften für viele Urlauber eine nervende Erfahrung sein. Ein Griechenland-Reisender hat nun vom Amtsgericht Hannover eine Erstattung zugesprochen bekommen, weil er die Liegen am Pool während des Urla ..
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle warnt vor einer Erosion von Demokratie und Rechtsstaat infolge eines Durchmarsches der AfD bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr. «Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehre ..
Der Bundesrat hat den Juristen Holger Wöckel zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. Der 47-Jährige ist seit Februar 2021 Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Er wurde 1976 im heutigen Chemnitz geboren, das damals noch Karl- ..
Der Streit um den Bau eines neuen Gefängnisses für Sachsen und Thüringen in Zwickau hat inzwischen ein Nachspiel vor Gericht. Konkret geht es um den Zugriff auf sämtliche Bauunterlagen auf einem Server. Nach Kündigung des Vertrags mit dem Generalplan ..
Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts trifft nach Darstellung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), besonders Ostdeutschland. Falls die fehlenden 60 Milliarden Euro für den Klima- ..
Wie lange darf ein privater Abschleppdienst Standgebühren für ein abtransportiertes Auto kassieren und dürfen diese bis in die Tausende steigen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Freitag mit einem Fall aus Sachsen befasst, in dem das Unternehme ..