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Mehr als zweieinhalb Jahre nach Mindestlohn-Einführung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Position Tausender Schichtarbeiter gestärkt. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter stellten mit einem Urteil am Mittwoch klar, dass für Nachtzuschläge, die ..
Mit Beschluss vom gestrigen Tag hat sich der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts erstmals nach der vorläufigen Außervollzugsetzung der 2G-Regelung im niedersächsischen Einzelhandel (Niedersächsisc ..
Öffentliche Arbeitgeber müssen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts mit Entschädigungszahlungen wegen Benachteiligung von Schwerbehinderten rechnen, wenn sie Stellen nicht richtig ausschreiben. Mit schwerbehinderten Menschen besetzbare Arbeits ..
Knapp acht Monate nach seinem Amtsantritt ist Leon Ross als Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden offiziell eingeführt. Justizministerin Katja Meier (Grüne) bezeichnete den 52-Jährigen bei einer Feierstunde am Dienstag im Residenzschloss lau ..
Sachsens Umweltminister Wolfram Günther drängt nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Konsequenzen. «Wenn wir heute nicht handeln, beschneiden wir die Handlungsspielräume kommender Generationen. Denn das CO2-Budget ist endlich», sagt ..
Zwei Berliner Richterinnen werden künftig an Deutschlands höchstem Verwaltungsgericht Recht sprechen. Der Bundesrichterwahlausschuss habe Stephanie Gamp und Gabriela Bähr gewählt, teilte die Senatsverwaltung für Justiz am Freitag mit.Justizsenator Di ..
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden bekommt einen neuen Präsidenten. Dem Münchner Gilbert Häfner folgt ab 15. März der gebürtige Kölner Leon Ross. Justizministerin Katja Meier (Grüne) verabschiedete Häfner am Mittwoch als «eine herausragende Persönli ..
Beim Arbeitsgericht Leipzig wird als erstem Arbeitsgericht in Sachsen Mitte September die elektronische Akte eingeführt. Dann würden neu eingehende Verfahren nur noch elektronisch bearbeitet, auch wenn sie in Papierform eingereicht werden, wie das Ge ..
An den Gerichten in Sachsen sind 2019 erneut mehr gefährliche Gegenstände sichergestellt worden als im Jahr zuvor. Nach Angaben des Justizministeriums waren es 45 148 Gegenstände - von der Nagelfeile bis zum Feuerwerkskörper. Das waren fast 1700 oder ..
Der Vorsitzende des DFB-Sportgerichts, Hans E. Lorenz, hat Verständnis für den Einspruch von Fußball-Zweitligist Dynamo Dresden gegen die Wertung der Niederlage gegen den SV Darmstadt 98 gezeigt. «Ich kann absolut verstehen, dass Dynamo gekämpft hat ..
Obwohl Schiedsrichter Michael Bacher eine Fehlentscheidung eingeräumt hat, bleibt das Ergebnis der Zweitliga- Partie Dynamo Dresden gegen den SV Darmstadt 98 bestehen. Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes hat am Montag in Frankfurt/Main den ..