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Die Verurteilung einer Polizistin im sogenannten Fahrradgate-Skandal bei der Leipziger Polizei ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen der Beamtin sowie der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen eine Entscheidung des Landg ..
Der geplante Zusammenschluss der Gemeinden Vierkirchen und Waldhufen in der Oberlausitz liegt nach einem Eilentscheid des Verwaltungsgerichts Dresden vorläufig auf Eis. Das Gericht gab einem Antrag der Stadt Reichenbach gegen die Genehmigung der Fusi ..
Die Freude unter den Mitarbeitern und Eltern im Kinderladen des AZ Conni in der Dresdner Neustadt ist groß. Ihre Kita bleibt geöffnet. Mit einem Urteil vom 26. Mai entschied das Verwaltungsgericht Dresden, dass die Aufhebung der Betriebserlaubnis für ..
Wegen Manipulationen bei der Kommunal- und der Landtagswahl 2024, versuchten Brandanschlägen auf eine künftige Asylbewerberunterkunft und weiteren Vergehen ist ein 45-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten verurteilt worden. Bei ..
Das Urteil nach dem Mord an seiner Ex-Partnerin in Leipzig will ein 41-Jähriger nicht akzeptieren. Die Verteidigung des Mannes habe Revision eingelegt, sagte eine Sprecherin des Landgerichts Leipzig auf Anfrage. Für die nähere Begründung gibt es eine ..
Das Internationale Auschwitz Komitee hat enttäuscht auf das Urteil im Verbotsverfahren gegen das rechtsextreme «Compact»-Magazin reagiert. Es sei ein «ein entlarvendes Beispiel für eine Demokratie, die der Gerissenheit ihrer Gegner noch immer allzu n ..
Juristischer Erfolg für das rechtsextreme Magazin «Compact»: Die Zeitschrift darf nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter erscheinen. Die Richter in Leipzig hoben ein Verbot des Bundesinnenministeriums aus dem Sommer 2024 auf. Begründu ..
Juristischer Erfolg für das rechtsextreme Magazin «Compact»: Die Zeitschrift darf nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter erscheinen. Die Richter in Leipzig hoben ein Verbot des Bundesinnenministeriums aus dem Sommer 2024 auf. Begründu ..
Mehr als ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod einer 30-jährigen Frau in Leipzig ist ihr ehemaliger Lebensgefährte wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte habe die von seiner Ex-Partnerin geplante Trennung nicht üb ..
Mehr als ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod einer Frau in Leipzig geht der Mordprozess gegen ihren ehemaligen Lebensgefährten dem Ende entgegen. Das Urteil soll am Freitag kommender Woche (20. Juni/08.30 Uhr) verkündet werden, wie ein Sprecher des Lan ..
Kontakt- und Ausgangssperren, Alkoholverbot in der Öffentlichkeit, Begrenzung der Teilnehmerzahl von Zusammenkünften: Auf die Corona-Pandemie hat die Staatsregierung Anfang 2021 mit umfangreichen Maßnahmen reagiert. Diese waren nach einer Entscheidun ..