Sieben Jahre nach Eröffnung der umstrittenen Waldschlößchenbrücke in Dresden haben die Linken auf einen gravierenden Mangel hingewiesen. «Man muss es so sagen wie es ist: Die teuerste Elbebrücke Deutschlands ist ein Schwarzbau», erklärte Linke-Fraktionschef André Schollbach am Freitag in Dresden. Denn noch immer gebe es keinen rechtmäßigen Planfeststellungsbeschluss für das mehr als 180 Millionen Euro teure Projekt.
«Obwohl das Bundesverwaltungsgericht bereits vor über vier Jahren den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Waldschlößchenbrücke für rechtswidrig erklärte, ist nach wie vor kein Termin für eine Legalisierung in Sicht», betonte Schollbach. Weder die Stadt Dresden noch die Landesdirektion Sachsen seien bislang in der Lage gewesen, einen voraussichtlichen Termin dafür zu benennen. Damit dauere der Zustand der Rechtsunsicherheit für das enorm teure Bauwerk an.
Die Brücke war am 24. August 2013 eröffnet, nachdem es jahrelang Streit gab. In einem Bürgerentscheid hatte sich die Mehrheit der Teilnehmer zwar für den Bau ausgesprochen, es gab aber auch viele Proteste und sogar Anschläge auf die Baustelle. Anträge auf einen Baustopp scheiterten mehrfach, Gerichte wiesen die Klagen von Brückengegnern reihenweise zurück. 2009 wurde dem Dresdner Elbtal der Welterbetitel der Unesco aberkannt, weil die Brücke das Landschaftsbild «dramatisch» verändere.
Im Juli 2016 - knapp drei Jahre nach ihrer Einweihung - war das juristische Tauziehen um das Bauwerk beendet. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes durfte es stehen bleiben. Zwar stellten die Richter fest, dass der dem Bau zu Grunde liegende Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig war, machten aber auch klar, dass die Behörden nachbessern können. Damit ging eine Klage der Grünen Liga Sachsen ins Leere, die den Planfeststellungsbeschluss in Gänze kippen und für nicht vollziehbar erklärt haben wollte.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Autos fahren über die Waldschlößchenbrücke. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv
