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Verfassungsgerichtshof verhandelt über Biedenkopf-Memoiren

14.01.2017 von

Die staatlich finanzierte Veröffentlichung der Tagebücher von Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) wird den sächsischen Verfassungsgerichtshof beschäftigen. Wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtete, ist die mündliche Verhandlungen eines Organstreitverfahrens des Linken-Politikers André Schollbach für kommenden Freitag angesetzt. Schollbach hat geklagt, weil die Staatskanzlei eine Kleine Anfrage (Drs.-Nr. 6/3282) zur Finanzierung der Biedenkopf-Memoiren nicht vollständig und richtig beantwortet habe. Sachsen hatte insgesamt 307 900 Euro für die ersten drei Bände der Lebenserinnerungen ausgegeben.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Peter Steffen

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