Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat den gescheiterten Verbotsantrag für die NPD bedauert. «Das ist nicht das von den Ländern erhoffte Ergebnis», sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) am Dienstag in Dresden. Der Antrag sei mit der ganz ausdrücklichen Hoffnung verbunden gewesen, «ein deutliches Zeichen zu setzen und der Atmosphäre der Angst, die von der NPD in einigen Regionen Deutschlands verbreitet wird, den Nährboden zu entziehen». Die Voraussetzungen hätten sich gegenüber 2013 aber geändert. So sei die NPD nicht mehr in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten, was einer der Hauptgründe für den Verbotsantrag gewesen sei.
Ulbig sieht die Entscheidung aber als «Leitschnur» für den künftigen Umgang mit extremistischen Parteien. Sie zeige, wie weit Parteien gehen dürften und wo verfassungsrechtliche Grenzen ihrer Inhalte und Aktivitäten lägen. Zwar erfülle die NPD die Voraussetzungen eines Verbots derzeit nicht. «Sie bleibt aber eine rechtsextremistische, verfassungsfeindliche Partei und sie wird als solche weiter von den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachtet werden», machte Ulbig deutlich. «Wir sind alle aufgerufen, uns mit den Extremisten aller politischen Ränder auseinanderzusetzen.»
