In Sachsen werden jährlich rund 100 bis 200 Straftaten gegen Politiker registriert. Vor allem dann, wenn Parteien und ihre Vertreter besonders in der Öffentlichkeit stehen, steigen die Zahlen an, wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte. 2016, als die Asylthematik im Fokus stand, gab es demnach 204 Fälle politisch motivierter Kriminalität gegen Amts- und Mandatsträger sowie Parteieinrichtungen, im Jahr der Landtagswahl 2019 waren es 171 und im ersten Corona-Jahr 168.
In der Regel handle es sich um Sachbeschädigung wie Schmierereien sowie Beleidigung, Nötigung, Bedrohung per Brief und E-Mail, «anonym, pseudonym oder unterschrieben», öffentliches Bloßstellen im Internet oder Volksverhetzung, sagte ein Ministeriumssprecher. Gewalt wie Brandschläge auf Autos, Protest vor dem Wohnhaus oder Aktionen gegen Angehörige seien indes «ausgesprochen selten und auf Einzelfälle beschränkt».
Etwa jeder zweite Fall wird aufgeklärt, in 90 Prozent der Fälle sind die Tatverdächtigen Männer. Seit Jahresbeginn kann Hasskriminalität im Netz bei einer zentralen Stelle der sächsischen Polizei angezeigt werden. Bisher gingen dort rund 190 Hinweise ein. Etwa 150 Vorgänge wurden als strafrechtlich relevant eingestuft und Ermittlungsverfahren eingeleitet, vor allem wegen Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung.
Erkenntnisse über die Dunkelziffer gibt es nicht. Wegen der öffentlichen Diskussionen und einer höheren Sensibilisierung sowie der Aufklärung von Amts- und Mandatsträgern zum Umgang mit Bedrohungen «dürfte der Anteil der Fälle, die nicht angezeigt werden, heute geringer ausfallen als noch vor fünf, sechs Jahren», sagte der Ministeriumssprecher.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
