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Petry-Prozess: Richter will rechtlichen Hinweis geben

dpa / Britta Pedersen
dpa / Britta Pedersen

Im Dresdner Meineid-Prozess gegen die frühere AfD- Chefin Frauke Petry sollen heute weitere Zeugen vernommen werden. Die 43-Jährige wird dabei mehreren früheren Weggefährten aus der sächsischen Landtagsfraktion begegnen. André Barth, Detlef Spangenberg, André Wendt und Silke Grimm hatten im Parlament einst hinter ihrer Fraktionschefin gesessen. Nach der Bundestagswahl 2017 verließ Petry ihre Partei und Fraktion, seither nimmt sie als Fraktionslose in der letzten Reihe Platz.

Der 43-Jährigen wird vorgeworfen, im Herbst 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtags falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Im Kern ging es um ein Darlehen von AfD-Kandidaten für ihre Partei. Dieses sollte zur Finanzierung des Wahlkampfes 2014 beitragen. Petry hatte einen Irrtum eingeräumt und versichert, nicht vorsätzlich falsch ausgesagt zu haben.

Richter Christian Linhardt hatte für Mittwoch einen rechtlichen Hinweis angekündigt, wonach nach derzeitiger Lage auch eine «fahrlässige Begehung» in Betracht komme. Damit wäre der Tatvorwurf abgeschwächt.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Britta Pedersen