Linksextremismus-Prozess: Kronzeuge an Überfall beteiligt

Im Prozess um die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte am Oberlandesgericht Dresden (OLG) ist ein Kronzeuge weiter befragt worden. Dabei sagte der 30-Jährige am Donnerstag, dass in der Szene grundsätzlich nicht mit Staatsanwaltschaft, Polizei oder anderen staatlichen Behörden wie Geheimdiensten kooperiert werde. Er habe nicht aus Rache gehandelt oder um andere «hinzuhängen», sagte er auf die Frage, warum er eine «180 Grad-Kehrwende» machte und sich den Ermittlungsbehörden offenbarte.

Der Erzieher gilt als Mittäter der «links-militanten» Gruppe, die zwischen 2018 und 2020 gezielt Anschläge auf bekannte oder vermeintliche Neonazis begangen haben soll. Im Sommer hatte er diese belastet und geschildert, dass man regelmäßig Szenarien für Angriffe auf Neonazis geübt hatte. Er habe als sogenannter Scout bei einem Angriff Ende 2019 in Eisenach (Thüringen) mitgewirkt. Dabei sollte er einen Gastwirt ausspähen und darüber seinen Komplizen berichten - darunter auch E. - sagte er. Es sei geplant gewesen, den Mann erheblich zu verletzen. Kurz danach waren E. und weitere Verdächtige gestellt worden.

Beamte des Bundesverfassungsschutzes hätten ihm geraten, sich den Behörden anzuvertrauen, erzählte der Mann, der in einer Kita in Warschau (Polen) tätig war. Nach seinen Angaben wurde er dort Opfer eines sogenannten Outings und gegen ihn werde wegen sexueller Übergriffe ermittelt. «Seine» Szene distanzierte sich von ihm, Anfang 2022 sei er beim Arbeitgeber denunziert worden. Die Verteidiger gehen davon aus, dass er ihren Mandanten bewusst schaden will und ihm Zusagen der Ermittler gemacht wurden.

Der Prozess gegen die aus Kassel stammende Studentin E. und drei Männer aus Leipzig und Berlin läuft seit September 2021. Sie sind wegen gefährlicher Körperverletzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Der Prozess wird am nächsten Mittwoch fortgesetzt, der Kronzeuge ist noch bis zum 1. Dezember eingeplant - der Staatsschutzsenat hat weitere Sitzungstage bis Anfang April 2023 terminiert.