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Gemeinde klagt gegen Nationalpark Sächsische Schweiz

Die Bastei ist ein beliebtes Ziel bei Touristen. (Archivbild) / Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Die Bastei ist ein beliebtes Ziel bei Touristen. (Archivbild) / Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Nach jahrelanger Unterbrechung wird die Klage gegen den Nationalpark Sächsische Schweiz erneut verhandelt. Die Gemeinde Lohmen kritisiert die Verordnung und sieht ihre Rechte beschnitten.

Nach jahrelanger Unterbrechung beschäftigt eine Klage gegen die Nationalparkregion Sächsische Schweiz wieder das Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Die Gemeinde Lohmen, auf deren Gebiet sich die beliebte Touristenattraktion Bastei befindet, hatte die Klage gegen das Umweltministerium bereits 2003 eingereicht, der Prozess ruhte aber ab 2020.

Die Gemeinde bemängelt die Verordnung insgesamt und stellt damit die Errichtung der Nationalregion Sächsische Schweiz infrage. Dabei geht es unter anderem um die Frage der Zuständigkeit des Umweltministeriums. Die Gemeinde sieht ihre Handlungsspielräume beschränkt. Zudem sieht die Klägerin die naturschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Nationalparks - darunter die Größe und den möglichst durch Menschen unbeeinflussten Zustand - nicht gegeben.

Auch gegen die Begrenzung des Gebietes richtet sich die Klage, besonders gegen Einbezug der Bastei und der ehemaligen Bergbaulandschaft Wismut, wo zu DDR-Zeiten Uran abgebaut wurde.

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