Nach jahrelanger Unterbrechung beschäftigt eine Klage gegen die Nationalparkregion Sächsische Schweiz wieder das Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Die Gemeinde Lohmen, auf deren Gebiet sich die beliebte Touristenattraktion Bastei befindet, hatte die Klage gegen das Umweltministerium bereits 2003 eingereicht, die Verhandlung ruhte aber ab 2020.
Gemeinde sieht Handlungsspielräume beschränkt
«Wir möchten auf Augenhöhe und mit Respekt behandelt werden», sagte Bürgermeisterin Silke Großmann (CDU) beim Verhandlungstermin in Bautzen. Man sei aber vielmehr Bittsteller, es gebe das Gefühl von Misstrauen gegenüber den Gemeinden.
Die Gemeinde bemängelt die Verordnung insgesamt und stellt damit die Errichtung der Nationalregion Sächsische Schweiz infrage. Dabei geht es unter anderem um die Frage der Zuständigkeit des Umweltministeriums. Die Gemeinde sieht ihre Handlungsspielräume beschränkt, da für viele Vorhaben zusätzliche Genehmigungen nötig sind.
