Die Verschwendung von Steuergeld soll nach dem Willen der Freien Wähler genauso unter Strafe gestellt werden wie Steuerhinterziehung. Eine entsprechende Novellierung des Strafgesetzbuches schlug die Partei am Donnerstag in Dresden vor. Demnach soll ein Paragraf «Haushaltsuntreue» eingefügt werden, der auf die Verfolgung und Bestrafung von Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger abzielt. Sachsens Regierung wurde aufgefordert, dazu eine Bundesratsinitiative zu starten. Jedes Jahr werde zwar über unzählige Fälle von Steuergeldverschwendung berichtet, an Konsequenzen mangele es aber, hieß es.
«Die jährlich vom Bundesrechnungshof und den Rechnungshöfen der Länder enthüllten Verschwendungsfälle in Milliardenhöhe sorgen für viel Unmut, aber es entsteht der Eindruck, dass es die Verursacher nicht juckt», erklärte Sachsens FW-Chef Steffen Große: «Menschen können irren oder auch mal einen Fehler machen, deshalb fordern wir Konsequenz gegenüber dem Verantwortlichen erst im Wiederholungsfall. Nicht reagiert oder nichts gelernt, muss bestraft werden.» Große zufolge ist die unsachgemäße und unwirtschaftliche Verwendung von Steuergeldern keine Bagatelle.
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Bilder: Steffen Große, Vorsitzender der Freien Wähler Sachsens, sitzt bei einer Konferenz. Foto: Peter Endig/zb/dpa/Archivbild
