Zur Diskussion über die Leipziger «Fahrrad-Affäre» kommt der Innenausschuss des Landtages heute in Dresden zusammen. Im Mittelpunkt der Sondersitzung steht der Korruptionsverdacht bei der Leipziger Polizei, bei der mehr als 1000 sichergestellte, hochwertige Räder aus Asservatenkammern illegal verkauft worden sein sollen. Innenminister Roland Wöller (CDU) will die Abgeordneten in der nicht-öffentlichen Sitzung über den aktuellen Stand der Ermittlungen informieren. Nach Angaben der CDU-Fraktion sei die Initiative für den Innenausschuss von Wöller selbst ausgegangen.
Ermittelt wird schon seit Sommer 2019, der Korruptionsverdacht bei der Leipziger Polizei wurde allerdings erst kürzlich durch Medienberichte bekannt. Seit Tagen muss sich der Innenminister daher kritischen Fragen stellen, etwa warum er die sogenannte Fahrrad-Affäre nicht schon eher bekannt gemacht hat. Wöller selbst bezeichnete die Vorgänge am vergangenen Freitag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz als «unentschuldbar» und kündigte an, alle Beteiligten zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Noch seien die Ermittlungen allerdings nicht abgeschlossen.
Immer wieder verwies der Innenminister auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft in diesem Fall. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft Leipzig die Ermittlungen geführt, in der vergangenen Woche übernahm die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
