Nach dem Bundesrat hat auch die Bundesregierung einen sächsischen Gesetzentwurf zum Schutz der EU-Symbole befürwortet. Der Gesetzentwurf hat das Ziel, die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe zu stellen. «Der Schutz der europäischen Grundwerte gewinnt gerade in Zeiten an Bedeutung, in denen unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederkehrenden Angriffen ausgesetzt sind», teilte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) mit. Mit dem Gesetz gebe man den Strafverfolgungsbehörden die notwendigen Mittel an die Hand, um wirksam beispielsweise gegen das öffentliche Verbrennen der EU-Flagge vorgehen zu können.
Der Gesetzentwurf aus Sachsen sieht vor, einen neuen Tatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen, der für die Verunglimpfung der Flagge und Hymne der Europäischen Union eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorsieht. Abschließend muss der Bundestag noch über die Gesetzesinitiative entscheiden.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow. Foto: Markus Scholz/dpa/Archivbild
