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Entscheidung über Facebook-Seite der Staatskanzlei erwartet

Ein Mikrofon steht in einem Saal eines Gerichts. / Foto: Friso Gentsch/dpa/Symbolbild
Ein Mikrofon steht in einem Saal eines Gerichts. / Foto: Friso Gentsch/dpa/Symbolbild

Juliane Hundert, die Datenschutzbeauftragte von Sachsen, hat angekündigt, bald über das mögliche Abschalten der Facebook-Seite der sächsischen Regierung zu entscheiden. Sie prüft gerade, ob es datenschutzrechtlich in Ordnung ist, dass die Staatskanzlei eine Facebook-Seite betreibt. Sie sagte, dass die Entscheidung in etwa acht Wochen getroffen wird.

Frau Hundert hat auch ein Verfahren gestartet, um zu überprüfen, ob es richtig ist, dass die Staatskanzlei eine Facebook-Seite hat. Dieses Verfahren könnte auch andere Regierungsstellen betreffen, die ebenfalls Facebook nutzen. Die Staatskanzlei hat ihre Meinung zu dem Thema Ende März abgegeben, nachdem die Frist dafür mehrmals verlängert wurde.

Frau Hundert meint, dass Regierungsstellen nicht die Daten der Bürger an Facebook weitergeben sollten. Sie sagt, es gibt andere Möglichkeiten, Informationen zu teilen, die besser den Datenschutz beachten. Dazu gehören eine aktuelle Website, Newsletter oder andere soziale Netzwerke wie Mastodon.

Sie versteht zwar, dass die Staatskanzlei Informationen an die Öffentlichkeit bringen will, aber sie glaubt, dass dies nicht über eine Plattform geschehen sollte, die Daten sammelt. Ihrer Meinung nach sammelt Facebook Daten, um personalisierte Werbung zu erstellen.

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