Der sächsische SPD-Politiker Frank Richter hat zur Finanzierung der Corona-Folgen einen Solidaritätszuschlag für Vermögende vorgeschlagen. Das Einfordern von Solidarität habe nichts mit einer Neid-Debatte zu tun, erklärte der Landtagsabgeordnete am Donnerstag. Bei der Finanzmarktkrise 2008 seien die Vermögen der vielen sehr reichen Menschen in Deutschland nicht in angemessener Weise herangezogen worden: «Die SPD hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Krise nicht auf dem Rücken der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ausgetragen werden darf. Ansonsten würde das vor allem viele Ostdeutsche einseitig treffen. Denn die Menschen hier haben nur selten hohe Vermögen und Einkommen.»
Aus Sicht von Richter dürfen jetzt nicht die gleichen Fehler wie nach der Finanzmarktkrise 2008 passieren: «Wir alle erinnern uns, wie in Sachsen vieles kaputtgespart wurde, was den Staat funktionsunfähig macht. Ich erinnere an die fehlenden Polizisten und Lehrerinnen und an die Einschnitte in den Sozialstaat. Die aktuelle Krise zeigt, wir brauchen einen starken Staat.» Gleichzeitig habe die Krise auch die vorhandenen Schwachstellen in Deutschland und Sachsen gezeigt.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: SPD-Politiker Frank Richter. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild
