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Verwaltungsgericht: Demos in Leipzig bleiben untersagt

Drei für Samstag geplante linke Demonstrationen bleiben untersagt. Das entschied das Leipziger Verwaltungsgericht am Donnerstagabend. Die Anmelder der Kundgebungen waren per Eilantrag vor Gericht gezogen, nachdem die Stadt Leipzig diese verboten hatte. Die Verbote der Stadt seien rechtlich nicht zu beanstanden, hieß es in der Begründung des Verwaltungsgerichts. Die Behörde könne die Versammlung verbieten, «wenn nach (...) erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist».

Für die angemeldeten Versammlungen liegen laut Verwaltungsgericht «zureichende Tatsachen vor, die mit hoher Wahrscheinlichkeit einen unfriedlichen Verlauf erwarten ließen». Im Hinblick auf die bundesweite Mobilisierung in der gewaltbereiten linksautonomen Szene handele es sich aus Sicht des Gerichtes um eine «kollektiv unfriedliche» Versammlungslage.

Für die drei Demos war seit Wochen im Internet unter dem Motto «Alle zusammen - autonom, widerständig, unversöhnlich!» mobilisiert worden. Am Dienstag gab Leipzig bekannt, dass die Versammlungsbehörde den Protest verboten habe. Als Grund nannte die Stadt die Gefahrenprognose der Polizei Leipzig sowie Lageeinschätzungen des Landesamts für Verfassungsschutz und Recherchen der Versammlungsbehörde.

Zuletzt war im September in Leipzig eine Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern nicht friedlich geblieben. Aus dem Aufzug flogen unter anderem Steine gegen mehrere Bankgebäude, später wurden im Stadtteil Connewitz eine große Barrikade und ein kleineres Feuer auf der Straße entzündet. Laut Polizei wurden sieben Beamte bei dem Einsatz leicht verletzt.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH