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Veröffentlicht mit publizer in Sachsen

Verein: Volksentscheide werden in Sachsen selten genutzt

In Sachsen gibt es im Bundesvergleich besonders selten Volksbegehren. In den vergangenen beiden Jahren sei keine einzige Initiative an den Start gegangen, teilte der Verein «Mehr Demokratie» am Donnerstag mit. «Die Hürden für Volksentscheide sind einfach viel zu hoch. Sachsen ist das Bundesland mit der höchsten Unterschriftenhürde für ganz Deutschland», sagte Peter Böhme vom Landesvorstand des Vereins in Sachsen. Unter solchen Voraussetzungen könne dieses Instrument nicht wirklich genutzt werden.

Der Koalitionsvertrag der sächsischen Landesregierung sieht vor, dass das Quorum für Volksanträge auf 0,6 Prozent gesenkt wird. Für Volksbegehren soll die Hürde auf 20 Prozent fallen. SPD, Grüne und CDU sollten ihrem Koalitionsvertrag nun schnell gerecht werden, forderte der Verein.

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