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SPD-Politiker unterstützt Forderung nach Sonderausschuss

Polizisten und Demonstranten stehen auf der Magdeburger Straße. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa
Polizisten und Demonstranten stehen auf der Magdeburger Straße. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Nach der teilweise außer Kontrolle geratenen Demonstration am Samstag in Dresden mehren sich die Forderung nach Konsequenzen. «Es kamen viele Coronaleugner, sogenannte Querdenker und organisierte Rechtsextreme nach Dresden, obwohl das Verbot der angezeigten Versammlungen durch das Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde», kritisierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas. Dennoch sei es rund 1000 Menschen gelungen, durch die Stadt zu laufen und immer wieder Polizeiketten zu durchbrechen. «Erneut wurden aus den Reihen der Querdenker brutal Polizisten und Journalisten angegriffen», so Pallas. Die Polizei sei nicht in der Lage gewesen, das Verbot der Versammlungen durchzusetzen.

Der Innenpolitiker unterstützt daher die Forderung der Linken nach einer Sondersitzung des Innenausschusses. «Die Ereignisse müssen politisch und parlamentarisch aufgearbeitet werden.» Der Ausschuss müsse hinterfragen, ob die Taktik von Versammlungsbehörde und Polizei richtig gewesen sei, ob der Kräfteansatz gepasst habe und ob eher hätte eingegriffen werden müssen. Die Linken im Landtag hatten angekündigt, einen solchen Ausschuss am Montag zu beantragen.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH