Die Pläne für ein sächsisches Forschungsinstitut für Bevölkerungsschutz liegen vorerst auf Eis. Gründe sind die «haushälterische und personelle Prioritätensetzung» und die vorläufige Haushaltsführung im ersten Halbjahr 2025, wie aus einer Antwort von Innenminister Armin Schuster (CDU) auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (Grüne) hervorgeht.
Demnach wurde dem Innenausschuss Ende Mai 2024 eine Konzeptstudie für ein solches Institut vorgestellt, die eine Beraterfirma im Auftrag des Innenministeriums erarbeitet hatte. Die Kosten betrugen laut Angaben des Finanzministeriums vom Februar 157.000 Euro.
Lippmann kritisiert «planlose Einsparwut»
Lippmann kritisiert die Zurückstellung der Pläne als kurzsichtig. «Innenminister Armin Schuster opfert den modernen Bevölkerungsschutz auf dem Altar planloser Einsparwut», sagte der Grünen-Abgeordnete laut einer Mitteilung. Sachsen verschlafe die Vorsorge für die nächsten Katastrophen.
Lippmann verwies auf die Waldbrände in der Gohrischheide oder in der Sächsischen Schweiz, die gezeigt hätten, wie wichtig es sei, auf dem aktuellsten Stand der Katastrophenschutzforschung zu sein. «Wer gerade jetzt an Forschung und Weiterbildung im Bevölkerungsschutz spart, gefährdet die Sicherheit aller Menschen in Sachsen.» Schuster stelle sich auch gegen den Willen des Landtages, der die entsprechenden Mittel für das Institut im aktuellen Haushalt bereitgestellt habe, fügte Lippmann hinzu.
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