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OVG lässt Demo des rechtsextremen III. Wegs in Plauen zu

Symbolbild Corona / pixabay
Symbolbild Corona / pixabay

Die rechtsextreme Kleinpartei III. Weg darf am Samstag in Plauen mit maximal 125 Teilnehmern demonstrieren. Das hat das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen in der Nacht entschieden. Es gab damit einer Beschwerde der Partei gegen ein Versammlungsverbot statt. Dieses hatte der zuständige Vogtlandkreis verhängt und das Verwaltungsgericht Chemnitz zunächst bestätigt. (Az.: 6 B 220/21)

Aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts hat der Vogtlandkreis nicht begründen können, warum die Partei nicht in der Lage sein soll, eine Versammlung unter Beachtung der Corona-Regeln durchzuführen. Es sei nicht belegt, dass der Anmelder der Demo unzuverlässig sei. Auch die Prognose des Verwaltungsgerichts, dass mit mehreren Hundert Teilnehmern zu rechnen sei, sei nicht belegt. Der III. Weg habe bestätigt, «dass er keine überregionale Werbung betrieben habe».

Verboten bleibt dagegen ein Aufmarsch des III. Wegs in Leipzig. In diesem Fall folgte das OVG der Auffassung der Stadt Leipzig, dass die Versammlung wegen des Infektionsschutzes nicht vertretbar sei. Für den Aufzug in Leipzig sei in den sozialen Medien überregional geworben worden. (Az.: 6 B 221/21)

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH