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Justizministerin: Entscheidung gegen Maier richtungsweisend

Justizministerin von Sachsen Katja Meier nimmt an einer Kabinettspressekonferenz in der Sächsischen Staatskanzlei teil. / Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Justizministerin von Sachsen Katja Meier nimmt an einer Kabinettspressekonferenz in der Sächsischen Staatskanzlei teil. / Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Sachsens Justizministerin Katja Meier hat das Urteil gegen den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier erwartungsgemäß begrüßt. «Die Entscheidung ist bundesweit richtungsweisend. Es ist klar, Verfassungsfeinde dürfen in diesem Land kein Recht sprechen», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag. Zuvor hatte das Leipziger Dienstgericht für Richter entschieden, Maier vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen. Alle Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte müssten sich jederzeit zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Einhaltung eintreten, betonte Meier.

Das Justizministerium hatte die Versetzung in den Ruhestand beantragt. Wer durch staatliche Behörden als Rechtsextremist angesehen werde, könne kein glaubwürdiger Repräsentant der Justiz mehr sein, argumentierte die Grünen-Politikerin. Maier wird vom Verfassungsschutz in Sachsen als Rechtsextremist eingestuft, klagt dagegen allerdings vor dem Verwaltungsgericht Dresden. Er hatte sein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 verloren und wollte danach in den Richterdienst zurückkehren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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