Nach dem Verbot von Corona-Protesten der Initiative «Querdenken» hat die Stadt Dresden auch eine Kundgebung der AfD am Samstag untersagt. Sie war unter dem Titel «Es reicht! Wir machen den Mund auf!» für 500 Menschen auf dem Neumarkt angemeldet worden. «Das Verbot der AfD-Kundgebung wurde aus Sicht der Versammlungsbehörde notwendig, um zu verhindern, dass Anhänger der verbotenen 'Querdenken-Demonstrationen' an diesem Tag einen legalen Anlaufpunkt im Stadtgebiet finden», teilte die Stadt am Donnerstag mit. Man wolle eine Situation wie am 13. März in Dresden verhindern.
In Dresden hatten sich am 13. März trotz eines auch von Gerichten bestätigten Verbotes einer «Querdenken»-Demo Hunderte Kritiker der Corona-Maßnahmen in der Stadt versammelt - zeitweise gerieten die Proteste außer Kontrolle. Zwölf Polizisten wurden nach Polizeiangaben verletzt, knapp 50 Straftaten registriert.
Wie in vorherigen Fällen reichte der Anmelder der «Querdenken»-Demo auch jetzt wieder am Verwaltungsgericht Dresden einen Eilantrag gegen das Verbot ein. Nach Angaben des Gerichtes vom Donnerstag soll darüber zügig entschieden werden.
Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban hatte sich am vergangenen Samstag auf dem Bundesparteitag der AfD in Dresden explizit zu den Corona- Protesten auf der Straße bekannt. Mit diesen Bürgern verbinde die AfD mehr, als sie im Detail vielleicht trenne. Die AfD sei keine «sterile Parlamentspartei» und gehöre auch auf die Straße zu den Demonstranten. «Jeder Demonstrant, jeder Regierungskritiker ist ein potenzieller AfD-Wähler und vielleicht sogar ein künftiges Parteimitglied», sagte Urban.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
