Logo Die Sachsen News
powered by publizer® CMS

Rote Linie beim Nahverkehr: Grüne stellen Bedingungen für Haushalt in Dresden

Dreiteilige Bildcollage: Oben links das Porträt der Grünen-Politikerin Agnes Scharnetzky mit Brille, unten links das Porträt des Grünen-Politikers Torsten Hans. Rechts erhebt sich der dunkle Turm des Neuen Rathauses Dresden mit dem Goldenen Rathausmann.
Klare Kante vor den Haushaltsverhandlungen im Dresdner Rathaus (r.): Grünen-Fraktionschefin Agnes Scharnetzky (o. l.) und Finanzsprecher Torsten Hans (u. l.) lehnen jegliche Kürzungen bei den DVB ab, tragen aber die höhere Grundsteuer mit. Fotos: Juliane Mostertz/FOTOGRAFISCH (2), CdH
Keine Kürzungen bei den Dresdner Verkehrsbetrieben und keine höheren Kita-Beiträge: Welche Forderungen Bündnis 90/Die Grünen nach ihrer Klausur formulieren.

Dresden. Zehn Tage vor der geplanten Abstimmung über den Doppelhaushalt 2027/2028 legen sich die Grünen im Stadtrat fest: Mit ihnen gibt es keine Kürzung bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB), auch keine kleine. Die höhere Grundsteuer tragen sie mit. Das haben Fraktionsvorsitzende Agnes Scharnetzky und der finanzpolitische Sprecher Torsten Hans am Montag, 16. November, nach einer Fraktionsklausur erklärt. Am Termin 26. November zweifelt Hans. Eine Einigung selbst bis Dezember hält er für „äußerst schwierig“.

Die Verwaltung will bei der DVB ab 2027 rund 8,3 Millionen Euro im Jahr sparen, etwa zehn Prozent des Angebots. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat vorgeschlagen, einen Teil der Kürzungen mit Geld aus dem Deutschlandticket zurückzunehmen. Der Haushalt komme ohne Kürzungen bei der DVB aus, sagte Scharnetzky. Auch die Einschnitte beim Sozialticket müssten zurückgenommen werden. Auf die Frage, ob die Fraktion Teile der Kürzungen akzeptieren würde, sagte Hans: „Da gibt es keine Grenze.“ Das Geld von Bund und Land reiche mindestens für 2027 und 2028. Hilbert verweise inzwischen darauf, dass die Finanzierung ab 2029 unklar sei. Da müsse man ihm ein Stück weit recht geben, sagte Hans. Vorsorglich schon jetzt zu streichen, rechtfertige das aber nicht. Auch die SPD will einem Haushalt mit Angebotskürzungen bei der DVB nicht zustimmen.

Grundsteuer Dresden: Grüne stehen zum Hebesatz von 515

Die im Entwurf vorgesehene Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes von 400 auf 515 tragen die Grünen mit. Sie soll der Stadt rund 25 Millionen Euro im Jahr bringen. Die Erhöhung gleiche nicht einmal den Vermögenszuwachs der vergangenen 20 Jahre aus, sagte Hans. Die FDP wolle eine Vier vor dem Komma. Schon ein Hebesatz von 495 koste die Stadt nach seiner Rechnung rund 4,5 Millionen Euro im Jahr.

Die Kita-Elternbeiträge sollen laut Entwurf im Hort um rund sechs Prozent steigen, in Krippe und Kindergarten um 9,5 Prozent. Die Grünen halten die Erhöhung, die rund fünf Millionen Euro bringen soll, für unnötig. Hier erwarten sie am ehesten eine Einigung mit anderen Fraktionen. Einen Zuschuss für Dynamo Dresden sieht die Fraktion nicht als dringlich an, der Verein rechne für diese Saison mit einer schwarzen Null.

Klimafonds: 50 Millionen Euro für LED und Solaranlagen

Neu ist die Forderung nach einem kommunalen Klima- und Transformationsfonds. Die Stadt solle damit Beleuchtung auf LED umstellen und Photovoltaik auf Schulen und andere städtische Gebäude bauen. Hans nannte als grobe Größe 50 Millionen Euro in fünf Jahren, finanziert über Kredite. Eine LED-Umrüstung rechne sich nach vier bis fünf Jahren. Ein genaueres Konzept wolle die Fraktion später vorlegen.

Für die Schulsanierung sei im Entwurf kein zusätzliches Geld eingeplant, kritisierte Hans. Um den Sanierungsstau in 20 Jahren abzubauen, müsste die Stadt pro Jahr drei Schulen zusätzlich sanieren. Das koste rund 93 Millionen Euro mehr im Jahr und verdopple die Schulinvestitionen. Die Sanierungsstrategie der Verwaltung nennt dafür bis zu 186 Millionen Euro jährlich. Alles sofort über Kredite zu bezahlen, sei nicht möglich, sagte Hans.

Stadtbezirke, Kiezlichter und Beratungsstellen

Scharnetzky forderte höhere Budgets für die Stadtbezirksbeiräte. 7,50 Euro pro Einwohner seien deutlich zu wenig, vor den Kürzungen waren es zehn Euro. Weiter finanziert werden müssten auch die Kiezlichter. Die 22 Mitglieder der Dialogteams, bis 2025 als Nacht(sch)lichter bekannt, vermitteln an Wochenendabenden in der Neustadt bei Konflikten. Ihre Saison endete am 30. Oktober, die weitere Finanzierung ist offen. Scharnetzky nannte sie ein sinnvolles Instrument für Neustadt und Altstadt, die Fraktion hat dazu einen Antrag gestellt.

Im Bereich Gleichstellung sei schon der Nachtragshaushalt um zwölf Prozent gekürzt worden, sagte Scharnetzky. Jetzt seien Projekte bedroht, die Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern. Bei der Schwangerschaftskonfliktberatung zahle das Land den Trägern nur 80 Prozent der Kosten, die Stadt müsse einspringen. Hans bezifferte den Bedarf für 2028 auf rund 150.000 Euro. Auf eine Einbürgerung warteten in Dresden 3.000 bis 4.000 Menschen mehr als zwei Jahre. Für den Abbau des Staus brauche die Verwaltung nach eigener Auskunft 20 zusätzliche Stellen.

Haushaltsverhandlungen: Grüne kritisieren Einzelgespräche

Das Haushaltsstrukturkonzept soll die Stadtkasse bis 2031 um rund 780 Millionen Euro entlasten, unter anderem durch den Abbau von 1.209 Stellen. Scharnetzky sieht darin einen Widerspruch. Die Stadt erkläre mit der Kampagne „Kommunen am Limit“, ohne mehr Geld von Bund und Land gehe es nicht. Zugleich wolle Stadtkämmerin Jeanette Rißmann bis 2031 aus eigener Kraft ins Plus kommen. Das sei „mega unsolidarisch“ gegenüber kleineren Kommunen. Mehrere Beigeordnete hätten in den Ausschüssen eingeräumt, dass der Personalabbau Folgekosten verursache, sagte Hans.

Die jüngste Steuerschätzung sagt Dresden bei der Gewerbesteuer 2027 rund 47 Millionen Euro und 2028 knapp 38 Millionen Euro mehr voraus als geplant. Hilbert sieht darin keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben, die Grünen wollen das Geld nutzen. Scharnetzky kritisierte, dass bisher nur Einzelgespräche zwischen den Fraktionen liefen. Das koste Zeit und bringe keinen Kompromiss näher. Das Vertrauen sei „bisschen porös“. Mit der AfD spreche ihre Fraktion nicht. Am Montagabend ist eine weitere Runde beim Oberbürgermeister angesetzt.