Steuer-Plus in Dresden: Warum OB Hilbert trotzdem keinen Cent freigibt
Dresden. Die Dresdner Wirtschaft läuft, die Gewerbesteuer steigt wieder, und doch gibt Oberbürgermeister Dirk Hilbert keinen Cent mehr frei. Trotz der günstigeren Novembersteuerschätzung hält er an seinem Sparkurs fest, wie er am Montag im Finanzausschuss darlegte. Denn den Mehreinnahmen steht ein Loch in der Stadtkasse gegenüber, das um ein Vielfaches größer ist.
Steuerplus gegen das Millionenloch
Konkret fällt die Gewerbesteuer 2027 um rund 47 Millionen Euro höher aus als im Haushalt eingeplant, 2028 um knapp 38 Millionen Euro. Dem steht ein Fehlbetrag in der städtischen Liquidität von 217,8 Millionen Euro im Jahr 2027 und 370,4 Millionen Euro im Jahr 2028 gegenüber, der bis Ende 2031 auf 115 Millionen Euro sinken soll. Gegen diese Summen fällt das Steuerplus kaum ins Gewicht; es könne den Haushalt nur „ansatzweise“ entlasten, so die Stadt.
Nicht alle Einnahmen entwickeln sich günstig. Bei den Schlüsselzuweisungen des Freistaats, dem zweiten großen Posten, rechnet die Stadt 2027 und 2028 noch mit einem leichten Plus. 2029 und 2030 bleiben sie dann hinter der Planung zurück: 2029 um rund 54 Millionen Euro, 2030 um gut 22 Millionen Euro. Schuld seien negative Abrechnungsbeträge aus dem kommunalen Finanzausgleich.
Hilbert pocht auf Entlastung durch den Bund
An seinem Konsolidierungskurs will Hilbert festhalten, bis die Stadt wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Selbst bei vollständiger Umsetzung des Haushaltsstrukturkonzepts bleibe ein deutliches Minus, betonte er. „Trotz der erfreulich robusten Dresdner Wirtschaft und der damit wieder ansteigenden Gewerbesteuereinnahmen entsteht kein Spielraum für eine Aufweichung der Haushaltsdisziplin“, sagte der Oberbürgermeister. Zugleich sieht er den Bund in der Pflicht: Dieser müsse die Kommunen bei den Sozialausgaben entlasten, die aus eigener Kraft nicht mehr zu stemmen seien.
Wie groß die Lücke bei den Sozialausgaben in Dresden ist, nennt die Stadt nicht. Sie verweist auf die kommunalen Spitzenverbände, nach deren Schätzung alle deutschen Kommunen zusammen rund 30 Milliarden Euro Entlastung im Jahr bräuchten. Solange die ausbleibe, müsse Dresden seinen Sparkurs halten. Über den Haushalt und das Strukturkonzept entscheidet am Ende der Stadtrat; der Entwurf liegt derzeit in den Gremien zur Beratung.
