Aufstand gegen OB Hilbert: Brandbrief aus Dresdner Bürgerbüros enthüllt
Dresden. Der Stellenabbau in der Stadtverwaltung bringt Oberbürgermeister Dirk Hilbert Gegenwind aus zwei Richtungen zugleich. Die Grünen-Fraktion fordert einen Kurswechsel und wirft dem OB vor, pauschal zu kürzen, statt zuerst Abläufe und Aufgaben zu prüfen. „Wer mit dem Rasenmäher durch die Verwaltung fährt, schafft weder Effizienz noch optimierte Prozesse, sondern legt unsere Stadt lahm”, sagt Moritz Knobel, Sprecher für Allgemeine Verwaltung. Rückenwind bekommt die Fraktion von den Leiterinnen und Leitern der Bürgerbüros, die sich in einem offenen Brief gegen ihren eigenen Chef stellen.
„Stoppen Sie die Stellenstreichungen”
Der Appell im Brief ist unmissverständlich: „Stoppen Sie die Stellenstreichungen.” Das Schreiben ist auf den 1. Oktober datiert und ging zur Kenntnis auch an Stadtrat und Personalrat. Hilbert will in der Verwaltung Personal abbauen, laut einem internen Papier von 2025 zunächst rund 875 Stellen, nach aktuellerem Stand bis zu 1200. Zudem hatte er infrage gestellt, ob Dresden alle Bürgerbüros mit vier bis fünf Öffnungstagen braucht, manche Dienstleistungen ließen sich auch in Bibliotheken anbieten.
Dagegen wehren sich die Leiterinnen. Melde-, Pass- und Ausweiswesen seien gesetzliche Pflichtaufgaben, kein freiwilliges Angebot. Werde dort ein geplanter Anteil von 15 Prozent des Personals abgebaut, verschwänden die Aufgaben nicht, sie verteilten sich nur auf weniger Schultern, und Fachwissen gehe verloren, das sich nicht kurzfristig wieder aufbauen lasse.
Wenn der Schutz gefährdeter Menschen leidet
Am eindringlichsten wird der Brief dort, wo es nicht mehr um Wartezeiten geht. Besonders heikel seien Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz, mit denen besonders gefährdete Personen geschützt werden. Solche Fälle müssten sofort geprüft und im Melderegister korrekt hinterlegt werden. Eine personalbedingte Verzögerung könne dazu führen, dass sensible Meldedaten unberechtigten Dritten bekannt würden, es gehe um die Schutzpflicht der Stadt und mögliche Haftungsfolgen. „Der Notfall ist bereits da, er wartet nicht auf den nächsten freien Termin”, schreiben die Autorinnen.
Auch beim Werben um Fachkräfte sehen sie einen Widerspruch. Die Prüfung ausländischer Urkunden sei aufwendig, verzögere sich Personal, drohten Probleme bis zur Entgeltabrechnung. Dresden werbe um Fachkräfte aus dem Ausland und baue zugleich dort ab, wo diese Menschen aufgenommen werden müssten.
Auch die Wahlen im Blick
Ein Argument zielt auf den Kern staatlicher Aufgaben. Das Melderegister ist die Grundlage korrekter Wählerverzeichnisse, und die Bürgerbüros stemmen Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Wahlen wesentlich mit. Personalnot dürfe hier nicht zum Risiko werden, warnen die Leiterinnen: „Demokratie darf nicht auf dem Rücken derjenigen organisiert werden, denen die Grundlagen zur ordnungsgemäßen Durchführung entzogen werden.”
Dazu komme die Belastung der Beschäftigten. Der Frust der Bürger wachse, „teilweise bis hin zu aggressivem und gewaltbereitem Verhalten”, und die Leiterinnen fragen, wer das verbliebene Personal vor Übergriffen schütze. Dass Digitalisierung Stellen spare, bezweifeln sie: Elektronische Verfahren verlagerten die Arbeit nur ins Backoffice. Die Ausländerbehörde liege schon jetzt vier Monate im Rückstand.
Grüne warnen vor teuren Fremdvergaben
Die Grünen greifen den Brief politisch auf. Einer Kürzung von fünf Prozent, wie sie der Stadtrat beschlossen hatte, habe man noch unter Bedenken zugestimmt, nun aber stünden zwölf bis fünfzehn Prozent im Raum. Die Fraktion warnt zudem vor einem Bumerang-Effekt: Werde der Regiebetrieb Zentrale Technische Dienstleistungen pauschal gekürzt, müssten andere Ämter dessen Leistungen teurer extern einkaufen. Man spare „in der linken Tasche Personal, um das Geld aus der rechten Tasche für teure Fremdvergaben wieder auszugeben”, so Knobel. Statt starrer Quoten fordert die Fraktion eine Folgekostenabschätzung jeder zu streichenden Stelle und messbare Kriterien für den Abbau.
