Eklat im Rathaus: Dresdner Stadtrat lässt Nachtragshaushalt krachend scheitern

CDU weist Vorwürfe zurück

Die CDU-Stadträtin und -Fraktionsvorsitzende Heike Ahnert wies die Schuldzuweisungen auf Facebook scharf zurück. Die CDU habe sich in den Verhandlungen sehr wohl bewegt - auch bei der für die Fraktion schwierigen Frage, ob die Stadt Kredite aufnehmen darf. Gleichzeitig habe die CDU auf verbindlichen Konsolidierungsmaßnahmen, klaren Regeln und engem Controlling bestanden. Den eigentlichen Grund für das Scheitern sieht Ahnert woanders: Vereinbarte Kompromisslinien seien kurzfristig wieder infrage gestellt worden, Forderungen hätten sich ohne neue Grundlage verändert. "Verlässliche Verhandlungen brauchen klare Absprachen, einen gemeinsamen Korridor und Verbindlichkeit", so Ahnert. Den Nachtragshaushalt selbst wollte die CDU nach eigenen Angaben mittragen - Änderungsanträge hingegen nicht.

Das Fraktionsstatement ging noch einen Schritt weiter und kritisierte offen, in einzelnen Stadtbezirksbeiräten werde "mit öffentlichen Mitteln teilweise leichtfertig und für fragwürdige Projekte" umgegangen. Auffällig dabei: Die Fraktion appellierte explizit "an neue Mitglieder des Stadtrates", die Lage sachlich zu bewerten – ein ungewöhnlicher Ton, der andeutet, dass die CDU einen Teil des Scheiterns auf mangelnde Erfahrung oder Kalkulierbarkeit bei jüngeren Ratsmitgliedern zurückführt.

Folgen für die Stadt

Die Konsequenzen sind konkret: Kulturförderung und Einrichtungen der Jugendarbeit - genannt wird unter anderem das Moosmutzelhaus - stehen vor Kürzungen oder dem Aus, Investitionsvorhaben werden aufgeschoben. Für Hunderte Vereine, Träger und Einrichtungen bedeutet das weitere Ungewissheit - Entscheidungen, die im Frühjahr 2026 getroffen werden müssen, wirken sich unmittelbar auf das Jahr 2027 aus. 

OB Hilbert hatte bereits bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts angekündigt, beim Doppelhaushalt 2027/28 seien "dramatische Einschnitte" im freiwilligen Bereich zu erwarten. Blaulicht Sachsen Nach dem heutigen Scheitern startet die Stadt in diese ohnehin schwierigen Verhandlungen mit einer zusätzlichen ungelösten Altlast – und einem Stadtrat, in dem das Vertrauen zwischen den Fraktionen offenkundig beschädigt ist.

Reaktionen weiterer Fraktionen lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor.