Dresden in Geldnot! OB Hilbert warnt vor „dramatischer Situation“

Die schwierigen Entscheidungen kommen erst

Ende April stimmt der Stadtrat über den vorgelegten Plan ab. Danach geht die Vorlage zur Landesdirektion Sachsen — die Aufsichtsbehörde des Freistaates muss sie zur Kenntnis nehmen und kann, falls nötig, ihre Genehmigungsfähigkeit prüfen. Erst wenn auch dieser Schritt abgeschlossen ist, ist das Verfahren durch.

Aber selbst dann ist das eigentliche Problem nicht gelöst. Die harten Entscheidungen — konkret: was Dresden künftig nicht mehr anbietet — verschiebt Hilbert offen in die Haushaltsverhandlungen für 2027 und 2028. Dort, sagt er selbst, werde es „dramatische Einschnitte" im freiwilligen Bereich geben. Das ist derselbe Bereich, aus dem bereits jetzt die 38,3 Millionen Euro herausgepresst wurden. Wie viel dort noch zu holen ist, ohne dass Schwimmbäder schließen oder Kultureinrichtungen wegfallen, beantwortet die Stadtverwaltung bisher nicht.

Noch wichtiger als der Stadtratsbeschluss im April ist ein Termin, der bislang kaum öffentlich diskutiert wird: Im Juli entscheidet der Sächsische Landtag darüber, ob und wie er die Kommunen dauerhaft entlastet. Dresdens Finanzplanung für die nächsten Jahre geht davon aus, dass das passiert. Sicher ist es nicht. Wenn der Landtag im Juli nicht liefert, stehen die Zahlen für 2027 und 2028 — minus 164 beziehungsweise minus 187 Millionen Euro — auf einem Fundament, das noch nicht trägt.

Hilbert selbst bringt es auf den Punkt: „Gegen die strukturelle Schieflage in der kommunalen Finanzierung kommen wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln nicht an." Der Nachtragshaushalt ist damit kein Sanierungsplan. Er ist der Versuch, Zeit zu kaufen — für Entscheidungen, die Dresden allein nicht treffen kann.