Dresden hat angesichts der prekären Finanzlage eine Haushaltssperre für 2026 verhängt. «Die dramatische Finanzlage der Kommunen deutschlandweit lässt uns hier gar keine andere Wahl», sagte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). So wie Dresden gehe es allen Städten und Gemeinden. Als Gründe nannte er vor allem «massive Kostenanstiege» im Sozialbereich einerseits und Auflagen zur Konsolidierung des Haushalts andererseits. Haushaltssperren bedeuteten Einschnitte dort, «wo es die Bürgerinnen und Bürger» direkt spüren, so Hilbert. Etwa bei den freiwilligen Leistungen für Jugend, Kultur oder Sport.
Die Haushaltssperre gilt ab sofort für das Haushaltsjahr 2026. Demnach wird nur die Hälfte des geplanten Budgets freigegeben. Die Stadt begründete den Schritt damit, dass bereits Ende 2025 ein Betrag von rund 64 Millionen Euro fehlt. Zudem werde sich laut aktuellen Prognosen der Fehlbetrag im nächsten Jahr nochmals erhöhen. «Die Notwendigkeit der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes für 2026 wird gegenwärtig geprüft», hieß es.
Verpflichtende Ausgaben wie Sozialleistungen und Personal sind ausgenommen. Um Planungssicherheit zu schaffen, sollen bei freiwilligen Leistungen im Bereich der Jugend-, Kultur- und Sportförderung die Mittel grundsätzlich in Höhe von 75 Prozent freigegeben werden. «Bund und Länder müssen endlich für Entlastungen zu sorgen, da anderenfalls die Leistungsfähigkeit der Kommunen und damit der soziale Zusammenhalt gefährdet wird», forderte Hilbert.
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