Die konservative Werteunion innerhalb der sächsischen CDU hat erneut die Koalition mit den Grünen und der SPD hinterfragt. Hintergrund sind auch Äußerungen von Justizministerin Katja Meier (Grüne), die der Forderung von Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) nach einer befestigten EU-Außengrenze zu Belarus widersprochen hatte. Diese Forderung sei richtig und diene den Interessen der EU, Deutschlands und Sachsens, teilte Werteunion-Vize Sven Eppinger am Montag in Radebeul mit. Meier beschädige den Ministerpräsidenten durch «ihre linkspopulistischen Parolen». Eppinger empfahl die «Entlassung dieser Dame aus der Regierung». Wenn Kretschmer seine Autorität wahren wolle, müsse er jetzt handeln.
«Im Übrigen bleibt zu überdenken, ob in Anbetracht der geplanten Aufkündigung des Kohlekompromisses durch Rot-Grün-Gelb im Bund zu Lasten der Menschen in Sachsen noch eine Grundlage für die Fortsetzung der Koalition in Sachsen besteht. Die Glaubwürdigkeit der Sächsischen Union steht hier in mehrfacher Hinsicht auf dem Spiel», betonte Eppinger.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
