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Warnstreiks legen Nahverkehr in fünf Städten lahm

Teilnehmer eines Warnstreiks versammeln sich mit Verdi-Fahnen zu einer Kundgebung. / Foto: Sebastian Willnow/dpa/Symbolbild
Teilnehmer eines Warnstreiks versammeln sich mit Verdi-Fahnen zu einer Kundgebung. / Foto: Sebastian Willnow/dpa/Symbolbild

Der Warnstreik der Gewerkschaft Verdi hat den Nahverkehr in fünf sächsischen Städten am Freitag weitgehend lahmgelegt. «Die DVB-Fahrzeuge stehen still», sagte Falk Lösch, Sprecher der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB), am Freitagmorgen. In der Landeshauptstadt fuhren demnach keine Straßenbahnen und vier Fünftel des Busverkehrs fielen aus. Lediglich einige wenige Busse, die von Subunternehmen betrieben würden, seien unterwegs, sagte Lösch.

Auch in Leipzig wurde der Linienverkehr der Straßenbahnen und Busse eingestellt, wie die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mitteilten. Verdi hatte zudem in Chemnitz, Zwickau und Plauen zum ganztägigen Warnstreik im Nahverkehr aufgerufen. Auch in fünf anderen Bundesländern gab es Warnstreiks. Die Gewerkschaft will damit Druck machen im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes.

Verdi-Chef Frank Werneke sprach am Freitagnachmittag von einer »Wahnsinnsbeteiligung». Nahezu alle Beschäftigten, die Verdi zum Warnstreik aufgerufen hatte, seien dem Aufruf gefolgt, sagte er auf der Landesbezirkskonferenz der Gewerkschaft in Leipzig. An der Konferenz nahmen Delegierte aus den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen teil.

In den Verhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten fordern Verdi und der Beamtenbund dbb 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Bei der zweiten Verhandlungsrunde hatte es vorige Woche keine Einigung gegeben. Ein Angebot der Arbeitgeber hatten die Gewerkschaften als unzureichend zurückgewiesen. Dieses umfasste unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro.

Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle verteidigte am Freitag die Tarifforderung. Den Verkehrsbetrieben fehle schon jetzt Personal. «Wenn wir kein anständiges Ergebnis erzielen, werden sich noch mehr Menschen dagegen entscheiden, hier zu arbeiten», sagte Behle am Rande einer Streikkundgebung in einem Leipziger Straßenbahnhof.

Die Gefahr, dass kräftige Lohnerhöhungen letztlich zu höheren Ticketpreisen führen könnten, sehe sie nicht. Zum einen sei der ÖPNV ohnehin nur teilweise durch die Fahrkartenverkäufe finanziert, zum anderen werde das 49-Euro-Ticket einen dämpfenden Effekt haben, sagte Behle.

Die Gewerkschafterin wies zudem Kritik am gemeinsamen Handeln mit Fridays for Future zurück. Die Warnstreiks liefen am Freitag parallel zu Klimaprotesten. «Gerade diese Kritik halte ich für einen Riesenfehler», sagte Behle. Fridays for Future setze sich für eine bessere ÖPNV-Finanzierung ein, die Verkehrsunternehmen müssten sich eigentlich an die Seite der Klimaaktivisten stellen.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hatte den gemeinsamen Aktionstag als «gefährliche Grenzüberschreitung» kritisiert. Politische oder auch nur quasi politische Streiks seien in Deutschland schlicht rechtswidrig.

In Sachsen zeichnen sich bereits weitere Warnstreiks in der kommenden Woche ab, etwa im Regionalbusverkehr in der Region Leipzig. Zudem soll am Mittwoch in kommunalen Kitas die Arbeit niedergelegt werden. Dazu ruft die Bildungsgewerkschaft GEW Sachsen auf. Erzieherinnen und Erzieher in Dresden, Leipzig und Chemnitz sowie im Umland sollen am Warnstreik teilnehmen. Die Arbeitgeber hätten zuletzt ein inakzeptables Angebot vorgelegt, sagte die Landesvorsitzende der GEW Sachsen, Uschi Kruse. «Die pädagogischen Fachkräfte sind entrüstet darüber, dass trotz der immensen Preissteigerungen nur eine geringe Lohnerhöhung angeboten wird.»

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