Die SPD verlangt volle Transparenz zu Personalentscheidungen bei der sächsischen Polizei. Diese brauche eine «aufgeklärte Führung statt Beschwichtigungen», erklärte SPD- Innenpolitiker Albrecht Pallas am Dienstag in Dresden. Seine Worte richteten sich an Innenminister Roland Wöller (CDU). Dieser steht seit Tagen wegen umstrittener Personalentscheidungen in der Kritik.
Zuletzt betraf das Posten an der sächsischen Polizeihochschule in Rothenburg im Landkreis Görlitz. Dort soll etwa Manja Hussner neue Kanzlerin werden - eine frühere Kommilitonin von Wöllers Ehefrau. Dem Minister war daraufhin Vetternwirtschaft vorgeworfen worden. Wöller wies das zurück. Stellenbesetzungen würden allein auf Basis von Auswahlverfahren nach Eignung, Leistung und Befähigung erfolgen, sagte er.
Die Polizeigewerkschaften forderten den Rücktritt Wöllers. Für Dienstagnachmittag war ein Krisengespräch mit den Gewerkschaften und Wöller anberaumt.
Die Personalentscheidungen bei Polizei und Polizeifachhochschule hätten die Gewerkschaften zurecht auf den Plan gerufen, erklärte der SPD-Politiker Pallas und sprach von einer «enormen Instabilität für die öffentliche Sicherheit und die Polizeiführung in Sachsen». Die Auswahl der Hochschulleitung müsse und dürfe allein anhand persönlicher wie fachlicher Kompetenz erfolgen. «Manche Entscheidungen zu überdenken, wäre seitens des Innenministeriums dringend angezeigt.»
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