Die sächsische SPD verlangt trotz finanzieller Unwägbarkeiten als Folge der Corona-Pandemie mehr Geld für öffentliche und private Investitionen in Bereiche wie Digitalisierung und Klimaschutz. «Wir müssen heraus aus dem Krisenmodus und hinein in den Zukunftsmodus», erklärte SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig am Dienstag in Dresden. Die Coronapandemie binde gerade viele Kräfte. Trotzdem müsse man schon heute darüber «hinausdenken».
Dulig verwies auf ein Eckpunktepapier des SPD-Vorstandes mit dem Titel «Sachsens Zukunftsmissionen». Die Sozialdemokraten wollen das zur Grundlage für Gespräche in der Koalition machen. Eine zentrale Forderung ist dabei auch, die Frist zur Tilgung von Krediten auf mindestens 30 Jahre zu erhöhen. Sachsen muss im Zusammenhang mit der Corona-Krise bis zu sechs Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Nach aktueller Rechtslage sind sie ab 2023 binnen acht Jahren zurückzuzahlen. Diese Frist soll nun verlängert werden.
«Wir wollen die Innovationskraft Sachsens entfesseln. Dazu müssen wir jetzt die Grundlagen schaffen», betonte Dulig. Die geltende Regelung zur Schuldenbremse führe Sachsen in eine Tilgungsfalle: «Dringend notwendige zusätzliche Zukunftsinvestitionen in Breitbandausbau, Digitalisierung, moderne Technologien und Mobilitätskonzepte würden unmöglich gemacht, wenn wir an der jetzigen Regelung festhalten.»
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
