Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist von den Ergebnissen der Ampel-Klausur auf Schloss Meseberg enttäuscht. «Die Beschlüsse von Meseberg sind zu wenig, sie kommen zu spät und sie sind nicht abgestimmt mit Ländern und Kommunen», sagte Kretschmer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Mehrbelastungen für die Kommunen durch das Wachstumschancengesetz seien ein «schwerer Nackenschlag». «Das Migrationsproblem bleibt ungelöst. Wir brauchen Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer. Die Kindergrundsicherung ist ein weiterer Schritt zum bedingungslosen Grundeinkommen, den wir als Union ablehnen.»
In der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag) warf Kretschmer der Ampel-Koalition vor, durch eine verfehlte Politik die AfD stark zu machen. «Das Problem ist, dass die Frustration der Menschen in Deutschland immer stärker wird. Natürlich sind die Umfragewerte für die AfD Ausdruck dieses Frustes, und der gilt nicht nur der Asylpolitik, sondern auch dem Gebäudeenergiegesetz und einigen anderen Themen», betonte der CDU-Politiker.
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