Das gab es im Meißner Kreistag noch nie. Jedenfalls konnte sich keiner der Kreisräte an solch eine Protestaktion erinnern. Als das Plenum die beiden AfD-Anträge - Einrichtung einer Beratungsstelle für Impfschäden und Diskussion zu den Vorgängen beim AfD-Parteitag im Januar in Riesa - am Donnerstagabend in Coswig von der Tagesordnung strich, forderte die AfD eine Auszeit. Sie beriet sich kurz und dann verließen die Räte die Sitzung.
Immerhin, die AfD ist die stärkste Fraktion im Kreistag. Sie hat 27 Sitze, die CDU 25. Der Landrat musste unterbrechen und eine Zählung der verbliebenen Mannschaft vornehmen. Könnte ja sein, man war gar nicht mehr beschlussfähig. Dann hätte er alle nach Hause schicken müssen. Es reichte aber noch mal. Jetzt will der Landrat den Auszug der Blauen juristisch prüfen lassen und ihnen - wenn möglich - einen schriftlichen Tadel aussprechen.
Hätte das sein müssen? Nein. Natürlich sucht sich die AfD gern Themen aus, die öffentlichkeitswirksam sind, die ordentlich Welle machen. Das ist bei den Impfschäden so und auch bei den Tumulten um den AfD-Parteitag. Offensichtlich liegen beiden Themen nicht in der Verantwortung des Landkreises Meißen. In ganz Sachsen gibt es nur rund 30 anerkannte Corona-Impfschäden. Hunderte Anträge wurden abgelehnt. In jedem Fall ist das Thema eine Bundes- oder Landesangelegenheit. Der Landkreis wird kaum die Möglichkeit haben, solch eine Beratungsstelle zu einzurichten und zu finanzieren. Beim Thema AfD-Parteitag sieht das schon anders aus. Obwohl auch hier die Verantwortung bei der Landespolizei liegt, schadet es nicht, wenn auch Kommune und Landkreis Lehren aus den Vorfällen ziehen
Die Ablehnung der beiden Anträge war unnötig und ist undemokratisch. Der Kreistag hat ganz offensichtlich einen Fehler gemacht. Er sollte in Zukunft genauer darüber nachdenken, dass solche reflexartigen Beschlüsse - alles, was von der AfD kommt, wird abgelehnt - diese Partei nur noch stärker machen.
Autor: Ulf Mallek
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