Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über Live-Übertragungen wichtiger Urteilsverkündungen aus dem Gerichtssaal noch nicht entschieden. Zunächst müssten die Rahmenbedingungen geprüft werden, sagte ein Sprecherin des obersten deutschen Verwaltungsgerichts auf Anfrage.
Der Bundestag hatte Ende Juni beschlossen, dass bedeutende Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte künftig auch live im Fernsehen und im Internet übertragen werden können. Die Lockerung des seit 1964 bestehenden Verbots von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen in Gerichtssälen soll für mehr Transparenz sorgen.
Das Bundesverwaltungsgericht werde sich darauf einstellen, sagte die Sprecherin. Noch sei es aber zu früh, um konkrete Aussagen dazu zu treffen. Grundsätzlich bleibt eine Übertragung durch die Medien in jedem Einzelfall von der Zustimmung des jeweiligen Gerichts abhängig.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: dpa / Hendrik Schmidt
