Deutschlands Wirtschaft kränkelt - wie konnte es dazu kommen?

Deutschland liegt beim Lebensstandard hinter der Schweiz und Skandinavien, wenn man den Index der menschlichen Entwicklung (HDI) zugrunde legt (5). Meiner Meinung nach liegt das daran, daß die deutsche Automobilindustrie schwächelt, aber wesentlich auch am ausufernden Dumpinglohn- und Niedriglohnsektor.

Außer zunächst in China bekam die deutsche Automobilindustrie weltweit Konkurrenz von japanischen und koreanischen Wettbewerbern, die bald den amerikanischen Automobilmarkt bestimmten. In China dominieren in den letzten Jahren chinesische Autohersteller den Massenmarkt selbst, aus Deutschland finden nur noch große Luxuslimousinen der Marken Audi, BMW, Mercedes und Porsche nennenswerten Absatz. Die deutsche Automobilindustrie hat zudem die Entwicklung von E-Autos verschlafen, baut selbst ihre E-Autos immer noch mit einem halben Hundert einzelner Steuercomputer für jedes Einzelteil, statt wie Tesla einen Bordcomputer fürs ganze Auto konzipiert zu haben. Der deutsche Entwicklungsrückstand bei E-Autos beträgt zehn Jahre. Das Ende deutscher Automobil-Dominanz ist erreicht.

Das betrifft nicht nur die Automobilindustrie im engeren Sinne. Das hat auch Auswirkungen auf den Werkzeugmaschinenbau. Weitere Industrien, die wegbrechen, sind der Atomkraftwerksbau (6) und die Solarindustrie, die wir dem chinesischen Dumping-Wettbewerb geopfert haben, statt diese Schlüsselindustrie zu retten (7). Weitere Faktoren, die die deutsche Wirtschaft weniger wettbewerbsfähig machen, sind die immer weiter wachsende Bürokratie, die mangelnde Digitalisierung, die fehlende Vernetzung zwischen Verwaltungen und Wirtschaft sowie eine Verwaltung mit hierarchischer Aufbauorganisation statt prozeßorientierter Ablauforganisation.

Aber noch wirkt das Wirtschaftswunder nach. Deutschlands Bevölkerung hat mit die höchste durchschnittliche Lebenserwartung in der EU. Das wertet der Index der menschlichen Entwicklung (HDI) positiv im Hinblick auf den Lebensstandard. Das stimmt. Im Hinblick auf die Wirtschaftsleistung ist es aber eine falsche Sicht. Denn die Überalterung der Bevölkerung bedeutet höhere Sozialleistungen für alte Menschen und eine geringere Produktivität pro Kopf der Bevölkerung. Auch die Kosten des Gesundheitswesens steigen dadurch eklatant. Deutschland hat so eine geringere Wirtschaftsleistung pro Kopf der Bevölkerung. Und Deutschland leistet sich einen ausufernden Dumpinglohn- und Niedriglohnsektor, der zu immer mehr Altersarmut führt. Damit ist höhere Lebenserwartung für immer mehr Menschen kein höherer, sondern ein prekärer Lebensstandard. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Anzahl der Grundrentenbezieher die Millionengrenze überschreitet (8).

Langsam spricht es sich selbst bei hartgesottenen neoliberalen Wirtschaftsjournalisten herum, daß die Agenda 2010 unsere Gesellschaft zunehmend gespalten hat, eine immer größere Anzahl von Geringverdienern außerhalb solider, sozialversicherungspflichtiger Arbeits- bzw. Beschäftigungs-Verhältnisse geschaffen hat. Endlich konstatiert auch Garbor Steingart (der frühere Chefredakteur des Handelsblattes und vorher langjähriger SPIEGEL-Korrespondent in Sachsen und Washington) Millionen „Niedriglohnbeschäftigte in Vollzeit“, die ein „Dienstleistungsprekariat von 4,2 Millionen Menschen“ bilden. „Das sind rund zehn Prozent aller Erwerbstätigen, aber 20 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland“. Und er folgert: „Mit diesen Erwerbsbiografien, und das ist die ökonomische Seite des Erschreckens, lässt sich keine Rentenanwartschaft erzielen, die als Grundlage für ein würdiges Leben im Alter taugt.“ (9)

Welche Ideen und Lösungen gibt es, um unsere Wirtschaftsleistung wieder anzukurbeln, ohne in Raubtier- und Turbo-Kapitalismus zu verfallen?

Deutschland muß seine soziale Marktwirtschaft nachhaltig, ökologisch und sozial gerechter gestalten. Die soziale Marktwirtschaft muß für die Herausforderungen der Globalisierung sowie des Klima- und Umweltschutzes fit gemacht werden. Lohn- und Sozial-Dumping muß bekämpft werden. Arbeitsschutz und soziale Mindeststandards auf Baustellen, in Betrieben und in der Massentierhaltung müssen durchgesetzt werden. Alle Wirtschaftsbereiche müssen nachhaltig wirtschaften. Die Auswirkungen von Produktion und Dienstleistungen auf Gesellschaft, Klima und Umwelt müssen in die Gestehungskosten eingerechnet werden. Klimaschädliche Emissionen müssen durch Emissionshandel ausgeglichen werden und bis 2030 neutralisiert sein. Die soziale Spaltung unserer Gesellschaft muß zurückgedreht werden. Geringverdiener brauchen eine menschenwürdige Alterssicherung. Der Dumping-Mißbrauch von Leiharbeit, Werkverträgen und Zeitarbeit muß verhindert werden.

Was wir heute in Politik und Wirtschaft wieder brauchen, ist Solidarität – diesmal globale, nicht nur nationale Solidarität. Wir brauchen eine Union der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der selbständig und nicht selbständig Beschäftigten. Wir brauchen Solidarität zwischen alten und neuen Bundesländern. Wir brauchen Solidarität in Europa, keinen Dumping-Wettbewerb zwischen Ost- und Westeuropa. Und wir brauchen globale Solidarität. Einen Marshallplan mit Afrika hat Bundesminister Gerd Müller schon 2017 gefordert. Wir brauchen noch mehr. Wir brauchen eine neue, eine globale soziale Marktwirtschaft. Laßt uns darüber diskutieren, gemeinsame Lösungen suchen, endlich wieder Politik für alle Menschen in Deutschland, Europa und der Welt machen. Laßt uns bei uns in Deutschland anfangen. Laßt uns Alleinerziehende, ältere Arbeitnehmer, Migranten und Niedriglöhner besser in unseren Arbeitsmarkt integrieren. Laßt Unternehmen wieder mehr Tarifverträge abschließen, indem öffentliche Ausschreibungen das für einen Zuschlag zwingend voraussetzen. In diesem Sinne erinnere ich an meinen Entwurf eines Brüsseler Manifests aus dem Jahre 2019. Es ist heute aktueller denn je (10).

Zum Verfasser: Otfrid Weiss ist Assessor jur., Ministerialrat a.D. und Oberst der Reserve. Nach seiner Verwaltungslaufbahn war er 21 Jahre in der Wirtschaft tätig, davon 14 Jahre bei SAP, Microsoft, Vision Consulting und Deloitte.

Anmerkungen

(1) Quelle: https://www.morgenpost.de/politik/article239414789/deutschland-gehaelter-loehne-wirtschaft-schlusslicht-ranking.html

(2) Der Marshall-Plan läuft 1948 an: Die USA stellen Kredite bereit und liefern Waren, Rohstoffe und Lebensmittel. Zwischen 1948 und 1952 werden insgesamt rund 12,4 Milliarden Dollar bereitgestellt. Davon fließen 1,5 Milliarden Dollar nach Westdeutschland. - Quelle: https://www.hdg.de/lemo/kapitel/nachkriegsjahre/doppelte-staatsgruendung/marshall-plan-und-waehrungsreform.html#

(3) Vgl. https://www.zeit.de/auto/2010-12/volkswagen-santana/komplettansicht und https://www.deutschlandfunk.de/vom-santana-zum-massenmarkt-100.html

(4) Quelle: Statistisches Bundesamt, Ameco-Datenbank, zitiert nach Steingarts Morning Briefing am 7.12.2018, https://www.gaborsteingart.com/newslettermorning-briefing/liebe-cdu-ein-zuruf-von-gabor-steingart

(5) Quelle: https://www.merkur.de/wirtschaft/lebensstandard-ranking-vergleich-international-deutschland-schweiz-einkommen-bildung-92250042.html

(6) https://www.diw.de/de/diw_01.c.742581.de/publikationen/wochenberichte/2020_11_1/atomkraft_international__ausbauplaene_von_newcomer-laendern_vernachlaessigbar.html

(7) Quelle: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/solarworld-asbeck-schiebt-schuld-an-insolvenz-auf-china/19833090.html

(8) Quelle: https://www.zeit.de/politik/2022-03/rente-hartz-iv-altersarmut-deutschland-rekordstand

(9) Quelle: Steingarts Morning Briefing vom 5.2.2019 mit dem Titel "Anmerkung zur Respekt-Rente", online nicht mehr abrufbar unter https://www.gaborsteingart.com/newsletter-morning-briefing/anmerkung-zur-respekt-rente//?wp-nocache=true

(10) Quelle: https://www.openpetition.eu/petition/online/bruesseler-manifest-fuer-eine-globale-soziale-marktwirtschaft#petition-main

(11) blind line